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Geschlechter

Frauenpolitischer Rat: Brandenburg muss Gleichstellung mehr unterstützen

Illustration: Eine Frau steht in einem Bürozimmer und hält ein Smartphone in der Hand. Der Frauenanteil in der Topetage mittelständischer Firmen ist seit 2020 gesunken.

Illustration: Eine Frau steht in einem Bürozimmer und hält ein Smartphone in der Hand. Der Frauenanteil in der Topetage mittelständischer Firmen ist seit 2020 gesunken.

Potsdam. Der Frauenpolitische Rat in Brandenburg hat als Verein nach 30 Jahren Frauenpolitik im Land eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Gleichzeitig fordert er von der Landesregierung mehr Blick auf Frauenthemen, insbesondere wenn es um Gesetze geht. „Ich denke es gibt inzwischen genügend Methoden und Projekte, die gezeigt haben, wie sinnvoll es ist, bei politischen Maßnahmen und Gesetzen den unterschiedlichen Einfluss auf die Geschlechter zu analysieren“, sagte die Referentin des Rats, Verena Letsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Rat verzeichnet ihren Angaben zufolge seit Jahren einen Mitgliederzuwachs. Mittlerweile vertrete der Verein 300.000 Frauen im Land und 25 Organisationen. Die meisten Frauen, die sich engagieren, arbeiten ehrenamtlich.

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Das Paritätsgesetz: Gekippt, aber erfolgreich

Als größten Erfolg der vergangenen Jahre sieht die Referentin das Paritätsgesetz für gleichmäßig viele Männer und Frauen auf den Kandidatenlisten für Landtagswahlen. An der Durchsetzung hatte der Rat maßgeblich mitgewirkt. Das Gesetz sei 2020 zwar vom Landesverfassungsgericht gekippt worden, doch das Thema habe bundesweit Aufmerksamkeit erlangt und Diskussionen angeregt, sagte Letsch. „Aus meiner Sicht ist es heute einfach nicht mehr vertretbar, in einem Podium nur noch Männer zu sehen.“ Solche Bilder gehörten in die Vergangenheit.

Der Rat sieht sich als politische Stimme für die Frauen im Land. Einen Fokus richtete er beispielsweise auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen. „Wir haben aufgezeigt, dass die Pandemie Frauen am härtesten trifft, die Maßnahmen wiederum aber geschlechtsblind sind“, sagte Letsch.

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Kaum Mittel für Gleichstellungspolitik

Für den Austausch und das Vernetzen von Frauen vor Ort in den Kommunen fordert sie mehr Möglichkeiten vom Land. Davon lebe Frauenpolitik, aber dafür fehlten Mittel. Räume dafür müsse die Politik schaffen, jenseits von Kommunalparlamenten und jenseits von Parteipolitik.

Die Referentin sprach sich auch für das Gendern aus. „Wir möchten damit diejenigen ansprechen, die sich nicht als Mann oder Frau verstehen und von Geschlechterdiskriminierung betroffen sind“, sagte Letsch. Gendern sei richtig, Maßnahmen und politische Projekte im Land müssten aber gestärkt werden, damit das überhaupt passe, so Letsch. Für gleichstellungspolitische Maßnahmen stelle der Landeshaushalt kaum Mittel bereit. Der Frauenpolitische Rat werde das Thema „Geschlechtliche Vielfalt“ im kommenden Jahr zum Thema machen.

Von RND/dpa

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