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Kandidat fällt bei Wahl durch

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD).

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Potsdam. In Brandenburg bleibt die seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtete AfD vorerst weiter von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel am Mittwoch in Potsdam auch der AfD-Abgeordnete Steffen John bei der Wahl durch. Die AfD reichte unmittelbar danach den nächsten Wahlvorschlag ein, über den voraussichtlich am Donnerstag abgestimmt werden soll.

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Zuletzt lehnte der Landtag im September den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau und den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow als AfD-Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Davor fiel Mitte Juni die Abgeordnete Sabine Barthel bei der Wahl durch. Mitte Mai lehnte der Landtag fünf AfD-Kandidaten ab. Im vorangegangenen Anlauf im Februar fand der seinerzeit nominierte AfD-Kandidat Steffen Kubitzki keine Mehrheit.

Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig. Die AfD-Fraktion hat 23 Mitglieder und ist nach der SPD die zweitgrößte im Landtag.

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Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die wegen Bedenken der anderen Fraktionen nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl 2019 wurde auch eine Neuwahl der Kommission erforderlich.

Von RND/epd

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