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DDR-Renten

Brandenburg bleibt beim Härtefallfonds hart: keine Verdoppelung der Einmalzahlung

2500 Euro Einmalzahlung sollen aus dem Härtefallfonds fließen.

2500 Euro Einmalzahlung sollen aus dem Härtefallfonds fließen.

© Quelle: Stephanie Pilick/DPA

Brandenburg beteiligt sich nicht am vom Bund aufgelegten Härtefallfonds für DDR-Rentenüberleitungen. Am 31. März endet die Beteiligungsfrist.

MAZ-Online/gel
 

Potsdam. Brandenburg bliebt beim Härtefallfonds für DDR-Rentner hart und lehnt eine Verdoppelung der Einmalzahlung des Bundes ab. Das machte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag im Landtag klar.

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Die Länder hätten stets deutlich gemacht, dass der Bund für die Finanzierung dieses Fonds verantwortlich sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Bund entgegenkommender zeigt und seiner Verantwortung nachkommt“, sagte sie mit Blick auf die Höhe der Einmalzahlung. Sie sei nicht glücklich darüber, dass den Ländern nun der schwarze Peter zugeschoben werde. „Die Landesregierung Brandenburg ist hier der falsche Adressat.“

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Der Bund will zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Fonds jeweils 2500 Euro an Ostrentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler zahlen. Ursprünglich war von einer Summe von 5000 Euro die Rede gewesen. Der Bund hat zur Finanzierung eine Stiftung gegründet und die Länder aufgefordert, sich zur Hälfte an diesem Fonds zu beteiligen und die Summe damit aufzustocken. Diesen Weg schlagen nur Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die oppositionelle Linke forderte Brandenburg zur Verdoppelung der Einmalzahlung mit Landesmitteln auf 5000 Euro auf. Linksfraktionschef Sebastian Walter zufolge würde das Land diese Aufstockung rund 25 Millionen Euro kosten. Um sich an der vom Bund aufgelegten Stiftung mit Landesmitteln zu beteiligen, ende die Frist aber am 31. März.

Roswitha Schier (CDU) verwies auf die Verantwortung des Bundes, der die Entschädigungssumme auf 500 Millionen Euro halbiert habe – und zwar ohne Rücksprache mit den Ländern. „Der Bund kann nicht erwarten, dass die Länder im Nachhinein ihre Unterstützung zusagen“, sagte Schier.

MAZ

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