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Polizeigesetz

Heftiger Streit um Befugnisse für die Polizei

Körperkameras bei Brandenburgs Polizei sollen jetzt erlaubt sein. So steht es im neuen Gesetzentwurf.

Körperkameras bei Brandenburgs Polizei sollen jetzt erlaubt sein. So steht es im neuen Gesetzentwurf.

Potsdam. Soll die Polizei in Brandenburg mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorverdächtige und Kriminelle bekommen? Darüber ist im Landtag bei der ersten Debatte über das neue Polizeigesetz ein erbitterter Streit entbrannt.

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Während Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Gesetzentwurf einen „vertretbaren Kompromiss“ nannte, der „Maß und Mitte“ wahre, kritisierte die Opposition bei der ersten Lesung die Pläne heftig. Allerdings mit unterschiedlicher Zielrichtung: Den Grünen geht der Entwurf viel zu weit. CDU und AfD ist er viel zu lasch und geht nicht weit genug.

Banner sorgt für Aufregung

Kurzzeitig sorgte ein blaues Stoffbanner für Aufregung, das während der Debatte plötzlich von der Zuschauertribüne ausgerollt wurde. „Polizeigesetz stoppen“ – stand darauf. Saaldiener schritten gegen die Handvoll Kritiker des Gesetzes sofort ein und rissen das Transparent herunter. Es gab eine kurze Unterbrechung und einen Ordnungsruf der Präsidentin. Solche Aktionen sind im Landtag untersagt.

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Die CDU ging in der Debatte besonders hart mit Minister Schröter ins Gericht und warf ihm Versagen vor. Dieser habe am Anfang viel angekündigt, sei dann aber von den Linken „zurechtgestutzt“ worden. „Sie lassen die Polizei im Regen stehen“, meinte der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher.

Der vorliegende Entwurf diene nicht der inneren Sicherheit, sondern nur Rot-Rot, um sich über Wasser zu halten, sagte er und warb für einen eigenen, besonders scharfen Polizeigesetzentwurf, der am Ende aber von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde.

Aus Sicht der SPD ist der Entwurf der Landesregierung ein guter Kompromiss, wie die innenpolitische Sprecherin Inka Gossmann-Reetz betonte. Dieser diene der Erreichung der Ziele Sicherheit und Freiheit. „Und das ist kein Verrat oder Kniefall“, rief sie der CDU zu, die der SPD vorgehalten hatte, sich den Einwänden des Koalitionspartners, den Linken, gebeugt zu haben. „Wir verschließen nicht die Augen vor den Bedrohungen und Gefahren“, hob sie hervor. „Aber Grundrechte der Bürger dürften nur mit guten Argumenten eingeschränkt werden.“

Linke für „sensibles Vorgehen“

Auf Ablehnung stieß das Gesetz erwartungsgemäß auch bei der AfD. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung sprach von „weichgespülten Lösungen“, die deutlich das Misstrauen gegenüber der Polizei zeigten. Anstatt sich konsequent für mehr Befugnisse für die Polizei einzusetzen, würden „grün-linke Ideologen“ den Protest auf die Straße tragen.

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Der Linken-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg sagte in der Debatte: „Wir machen es uns nicht leicht.“ Seine Fraktion sei für ein sensibles Vorgehen. Dazu gehöre, dass Eingriffsrechte der Polizei auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt bleiben müssten. Er zählte die Punkte auf, die die Linke habe verhindern können und die sich im ersten Referentenentwurf des Innenministeriums befanden.

Dazu zählten der Einsatz von Fußfesseln gegen Terrorverdächtige und die Online-Überwachung. Die Schleierfahndung dürfe nicht auf das ganze Land ausgedehnt werden, sondern nur auf klar definierten Durchgangsstraßen stattfinden. Auch gebe es die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nur unter dem Vorbehalt einer terroristischen Gefahr, so Scharfenberg.

Grüne: Eingriff in Privatsphäre

Wie viele Abweichler es in den Reihen der Linken-Fraktion momentan gibt, die dem Entwurf nicht zustimmen, blieb am Mittwoch offen. Im Januar soll es eine Anhörung von Experten im Landtag von geben. Die entscheidende Abstimmung über das Polizeigesetz ist für März geplant.

Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher dankte den Linken ausdrücklich dafür, sich an diesen Punkten gegen die SPD durchgesetzt zu haben. Dennoch lehnte sie den Gesetzentwurf ab, der schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von unbescholtenen Bürgern zulasse.

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So sei das Mitlesen von Messenger-Nachrichten, wie es der Einsatz der Quellen-TKÜ ermögliche, ein „tiefer Eingriff in die Privatsphäre“. Aus Sicht der Grünen bedarf es nicht neuer Instrumente, sondern einer besseren Personalausstattung der Polizei.

Kritik übte Nonnemacher am Entwurf der CDU für ein eigenes Polizeigesetz. Der sei völlig überzogen und würde den Bedürfnissen der Menschen in Brandenburg nicht gerecht, meinte sie und fügte hinzu: „Wir lehnen die Abschrift des bayrischen Polizeigesetzes ab.“

Innenminister Schröter, der gern mehr Befugnisse für die Polizei gehabt hätte, gab sich in der Debatte tapfer und versöhnlich. Er stellte einen großen Spannungsbogen an Kritik fest. „Den einen geht der Entwurf nicht weit genug, die anderen finden ihn überflüssig. Da fühle ich mich nicht unwohl“, sagte Schröter.

Von Igor Göldner

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