Potsdam. Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will angesichts der rechtsradikalen Exzesse auf dem Messengerdienst Telegram schärfere Kontrollen dieser Plattform. Der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hält es für geboten, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) "besser aufzustellen, damit sie ihren Aufsichtspflichten besser nachkommt", so Redmann gegenüber der MAZ. Die aus Rundfunkgebühren finanzierte Anstalt könnte im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Novelle des Rundfunk-Staatsvertrags fit gemacht werden für die Bedrohung von rechts. Redmann befürwortet dazu eine Erweiterung des derzeitigen Rundfunkbegriffs. "Im Moment gelten lokale TV-Sender mit ein paar tausend Zuschauern als Rundfunk, während Messengerdienste mit einem Vielfachen an Teilnehmern nicht darunterfallen", sagt Redmann.

Die MABB wacht in ihrem Zuständigkeitsbereich unter anderem darüber, dass Sender Programmgrundsätze einhalten. Dazu gehören die Wahrung des Jugendschutzes und der Menschenwürde sowie die Kennzeichnung von Werbung und die klare Abtrennung von redaktionellen Angeboten. Mit diesen Auflagen dürften viele Telegram-Gruppen, in denen ein verunglimpfender Grundton herrscht, Probleme bekommen. Die Novelle des Staatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg war mit Rücksicht auf die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin verschoben worden.