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Schwedt/Oder

In russischer Hand: CDU-Fraktionschef will staatlichen Einfluss auf PCK-Raffinerie in Schwedt

Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie PCK in Schwedt übernommen. Rosneft ist der größte russische Ölproduzent.

Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie PCK in Schwedt übernommen. Rosneft ist der größte russische Ölproduzent.

© Quelle: Patrick Pleul

Die Erdölraffinerie PCK in Schwedt gehört zum Großteil dem russischen Ölproduzenten Rosneft. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann forderte angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine ein staatliches Eingreifen. Zweifel gibt es vonseiten der Grünen.

 

Potsdam. Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hält angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen staatlichen Einfluss Deutschlands auf die Erdölraffinerie PCK für sinnvoll. „Wir sind dafür, dass der Staat, was die Raffinerie in Schwedt angeht, eine stärkere Rolle einnimmt“, sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Er verwies darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt hat. „Ein ähnliches Vorgehen scheint uns auch, was die Raffinerie in Schwedt angeht, angezeigt.“

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Die Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenburg soll fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden. Dies wird derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft. Rosneft will Anteile von Shell übernehmen. Habeck hatte am Sonntag im ZDF gesagt, die nächsten Schritte seien, das russische Eigentum an deutscher Energieinfrastruktur „nicht der russischen Willkür auszusetzen“.

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Grünen-Fraktionschef bezweifelt PCK-Rückzug

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke geht nicht davon aus, dass es zu einem staatlichen Einfluss bei PCK kommen wird. Denn Habeck hatte die Treuhänderschaft auch mit einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Der Mutterkonzern habe vor ein paar Tagen überraschend mitgeteilt, sich von Gazprom Germania und deren Beteiligungen zurückzuziehen, aber den neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentümer nicht genannt. „Ich gehe nicht davon aus, dass PCK das auch tun wird“, sagte Raschke. Ein staatlicher Einfluss könne aber hilfreich sein für eine stabile Versorgung, zudem sei ein anderes Geschäftsmodell für den Standort nötig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller verlangte mehr Tempo dabei, dass Deutschland weniger abhängig von russischem Öl und Gas wird.

Von dpa/RND

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