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Straßenbaubeiträge

Jetzt stellt auch die SPD Anliegerbeiträge in Frage

Bei Straßenbauprojekten in Brandenburger Kommunen werden bislang Beiträge für Grundeigentümer fällig.

Bei Straßenbauprojekten in Brandenburger Kommunen werden bislang Beiträge für Grundeigentümer fällig.

Potsdam. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich am Dienstag für eine Reform der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Die Regelungen sollen zur Vermeidung von Härtefällen geändert oder aber komplett abgeschafft werden, heißt es in einem Beschluss, wie Fraktions-Geschäftsführer Björn Lüttmann mitteilte.

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Zunächst will die SPD in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund über die Beiträge beraten. Mitte Februar könnte es dann eine Entscheidung geben. Umgesetzt werden könne dies entweder noch in der bis September laufenden Wahlperiode oder aber ins Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl fließen.

Freie Wähler starten Volksinitiative

Derzeit sammelt eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge. Auch die CDU hatte sich nach heftiger interner Diskussion auf einem Parteitag für den Wegfall ausgesprochen. In mehreren Bundesländern wurden die Beiträge bereits gestrichen, in anderen wird noch diskutiert.

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Zuletzt hatten die Gemeinden über die Regelung 25 Millionen Euro im Jahr von Anwohnern als Straßenbaubeiträge eingesammelt. Zahlungspflichtig sind Grundeigentümer, wenn angrenzende kommunale Straßen komplett saniert oder mit Bürgersteigen, Radwegen oder Straßenlaternen aufgewertet werden. In Einzelfällen sind mehrere 10 000 Euro fällig.

Warnung vor finanzieller Schieflage für Kommunen

Kommunalpolitiker hatten gewarnt, ohne die Beiträge der Anwohner fehle den Kommunen Geld. Eigentlich muss das Land allerdings den Kommunen die Kosten erstatten, wenn durch neue Landesgesetze sich die Finanzierungsgrundlagen für die Gemeinden ändern. Ob diese Ausgleichszahlungen aber ausreichen würden, ist strittig.

Klar sprach sich die SPD bereits gegen die in einigen Bundesländern übliche Kann-Regelung aus, wonach die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Dies sei sozial ungerecht und verantwortungslos gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, hieß es im Beschluss.

Schlagabtausch im Landtag über Straßenbaubeiträge

Vergangene Woche hatte der Landtag heftig über die Beiträge gestritten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte dabei gewarnt, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen könnten. Anhänger der Beiträge argumentieren, dass mit dem Ausbau von Kommunalstraßen tendenziell auch die Immobilien im Wert steigen - was den Eigentümern zugute komme.

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Von Rochus Görgen

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