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Protest gegen PCK-Raffinerie

Journalistin berichtet über Pipeline-Sabotage – Polizei nimmt ihr das Handy weg

Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ reizen seit seit Wochen mit Straßenblockaden deutsche Autofahrer. Einige Aktivisten greifen zu noch radikaleren Protestformen und manipulieren Pipelines.

Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ reizen seit seit Wochen mit Straßenblockaden deutsche Autofahrer. Einige Aktivisten greifen zu noch radikaleren Protestformen und manipulieren Pipelines.

Berlin. Die Polizei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) hat am 18. Mai das Mobiltelefon, den Laptop und die SIM-Karten einer Redakteurin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) beschlagnahmt. Außerdem sei die Redakteurin anderthalb Stunden lang festgehalten worden, kritisiert die Journalistengewerkschaft dju. Die Polizeiaktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer Sabotage-Aktion von Klimaaktivisten, über die die Journalistin Louisa Theresa Braun berichtet hatte.

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Die Aktivisten hatten am Mittwochmorgen an der Brandenburger Landesgrenze das Notfallventil der Pumpstation Glantzhof (Mecklenburg-Vorpommern) geschlossen – die Pumpstation ist Teil der Öl-Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt (Uckermark) führt.

Verdi pocht auf das Redaktionsgeheimnis

„Wir verurteilen die Beschlagnahme der Redaktionstechnik auf das Schärfste“, sagte Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju für Berlin-Brandenburg. Er wirft der Polizei in MV eklatanten Verfassungsbruch vor.

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Daten und Technik einer Redaktion unterlägen „dem vom Grundgesetz geschützten Redaktionsgeheimnis und sind sofort herauszugeben“. Er beklagte bundesweit wiederholte Behinderungen von Pressearbeit durch die Beamten. Vereinzelt würden Kamerateams bei der Arbeit behindert und die Medienvertreter für die Aktion verantwortlich gemacht, so Reichel weiter. „Die Polizei reagiert teilweise überfordert und hilflos bei den radikalen und umstrittenen Protesten.“

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg (LKA) ermittelt unterdessen nach sechs Sabotageakten im Zusammenhang mit Ölleitungen zur PCK-Raffinerie.

Von MAZonline

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