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Nach Bund-Länder-Treffen

Woidke fordert Tempo beim Entlastungspaket

Woidke und Scholz am Rande des Bund-Länder-Treffens.

Woidke und Scholz am Rande des Bund-Länder-Treffens.

Potsdam. Bundesregierung und Bundesländer ringen weiter um die geplanten milliardenschweren Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Das Bund-Länder-Treffen ging am Dienstagabend ohne abschließendes Ergebnis zu Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zwar, er habe den Eindruck, dass man auf einem "konstruktiven Weg" sei. Doch einige Fragen – wie etwa die Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine – sollen sogar erst bis Ende des Jahres geklärt werden.

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Bis Ende des Monats will man sich bei der Finanzierung von Gaspreisbremse, Wohngeldreform und der Nachfolge des 9-Euro-Tickets verständigen. Zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll die vom Bund eingesetzte Expertenkommission beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 20. und 21. Oktober einen Zwischenbericht vorlegen. Nach Vorlage der Steuerschätzung wollen sich Bund und Länder dann am 27. Oktober abschließend verständigen. Gaspreisdeckel und die übrigen Entlastungspakete haben einen Gesamtumfang von rund 295 Milliarden Euro. Davon will der Bund laut Scholz rund 250 Milliarden Euro übernehmen.

Woidke fordert mehr Tempo

„Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu recht“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen. Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten, erklärte er. „Das muss schnell kommen.“ Er sieht in den Beratungen von Dienstagabend dennoch einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.

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Wie sehr die Wirtschaft auf diesen Preisdeckel wartet, machte Robert Wüst, Präsident des Brandenburger Handwerkskammertags deutlich. "Selbst solide aufgestellte Betriebe geraten aufgrund der gestiegenen Energiepreise an ihre Grenzen", sagte er. Auch erste Baubetriebe würden bereits über fehlende Aufträge für das kommende Jahr berichten. Dass der Bund nach einigem Hin und Her nun eine Gaspreisbremse plane, sei "ein längst überfälliges, aber gutes Signal", so Wüst. "Ich hoffe, dass das Handwerk die Hilfen bekommt, die es verdient – schnell und unbürokratisch." Vor allem energieintensive Betriebe sollten gezielte und schnelle Härtefallhilfen bekommen.

Streit um Kosten der Wohngeldreform

Zu den größten Streitpunkten gehört die Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket und die Frage, welche Entlastungen es für Pendler in ländlichen Regionen geben soll, die auf ihr Auto angewiesen sind. Auch bei der Wohngeldreform steht eine Lösung noch aus. Mit der Reform soll der Kreis der Wohngeldempfänger deutlich vergrößert werden. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) war mit gedämpften Erwartungen in die Sitzung gegangen. „Es ist noch ein bisschen eine Wundertüte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal“, sagte er über die Entlastungsmaßnahmen.

Lauterbach stellt Hilfen für Kliniken in Aussicht

In der Frage um Finanzhilfen für die Krankenhäuser signalisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Unterstützung. „Wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser im Herbst schließen müssen, weil die Energie nicht bezahlbar ist“, sagte er dem Sender RTL. „Als Bundesregierung kennen wir das Problem und arbeiten daran.“ Die Regierung werde die Krankenhäuser „auf keinen Fall“ im Stich lassen. Die Krankenhäuser fürchten, beim Entlastungspaket vergessen zu werden.

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