Wieder gibt es einen Untersuchungsausschuss im Landtag, den ausschließlich die AfD wollte. Weil die Pannen beim BER bereits mehrfach untersucht wurde, ist der Ausschuss verzichtbar und ärgerlich, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.
Potsdam.Ein neuer Untersuchungsausschuss hat im Landtag das Licht der Welt erblickt. Es soll die Pannen und Pleiten beim Bau des Flughafens in Schönefeld aufarbeiten, die allerdings bereits hinlänglich untersucht wurden. Außerdem ist der Flughafen seit eineinhalb Jahren am Netz. Die elf Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern werden dennoch für den Blick zurück alle Hände voll zu tun haben.
Es war ausschließlich die AfD, die dieses Gremium wollte, was ihr gutes Recht ist und einmal mehr zeigt, welche Möglichkeiten die Verfassung auch Minderheiten einräumt. Aber ist ein solcher Ausschuss auch sinnvoll und verhältnismäßig? In keiner Weise. Weil es bereits zwei solcher Ausschüsse in Berlin plus den Sonderausschuss in Brandenburg gab. Welchen neuen Erkenntnisgewinn soll die abermalige Erörterung und Vorladung aller früheren Geschäftsführer und Aufsichtsratschefs bringen? Die AfD, die sich hier als Zeiträuber erweist, erhofft sich offenkundig für sich einen Vorteil. Worin der liegen sollte, ist aber völlig unklar.