Kommentar zur Änderung der Verfassung im Landtag Brandenburg

Eine Verfassung sollte nicht oft geändert werden. Deshalb wäre eine breitere Mehrheit im Landtag wünschenswert und möglich gewesen. Unterm Strich sind die Regelungen nachvollziehbar, auch der neue Modus bei der Wahl der Landtagsspitze, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Igor Göldner

23.06.2022, 21:47 Uhr

Potsdam. Mit der denkbar knappsten Entscheidung ist im Landtag die Verfassung geändert worden. Die 59 Ja-Stimmen reichten für die Annahme. Damit blieb dem Bündnis aus regierenden Rot-Schwarz-Grün und oppositionellen Linken eine Blamage erspart. Bis zuletzt wurde versucht, die Mehrheit auf breitere Grundlage zu stellen. Schließlich ist es die Verfassung, die nicht ständig geändert. Doch das gelang nicht und bleibt letztlich ein Wermutstropfen. Da die AfD von vorn herein ausfiel, lag die Hoffnung bei den Freien Wähler. Doch die mochten sich nicht mehr einreihen und wirkten, als hätte es im Vorfeld zu viele Verletzungen gegeben.

Unterm Strich gelang aber den vier Fraktionen mit viel Disziplin, womit zwischenzeitlich nicht mehr zu rechnen war. In zeitlicher Nähe zum 30. Jubiläum der Verfassung wurden die neu gefassten beschlossen. Die Kampf von Antisemitismus in den Verfassungsrang zu heben, ist ein klares, notwendiges und unmissverständliches Zeichen.

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