Kommentar zur Mai-Steuerschätzung von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange

Nach der günstigen Steuerschätzung für Brandenburg begab sich Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in die Nachvornverteidigung und erteilte zusätzlichen Ausgaben eine Absage. Den drei Partnern stehen jetzt neue Zerreißproben ins Haus, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Igor Göldner

17.05.2022, 19:04 Uhr

Potsdam. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung kann die brandenburgischen Finanzministerin getrost als Glücksfall ansehen. In ihre Landeskasse dürfte erneut ein üppiges Steuer-Plus gespült werden – Krisen hin oder her. Damit war nach der Prognose im November nicht unbedingt zu rechnen. Auch wenn sicher zutrifft, worauf Ministerin Katrin Lange mehrfach hinwies, dass solche Schätzungen in diesen Zeiten nie sicher seien. Schließlich ist ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht absehbar. Dennoch dürfte sich die Einnahme-Seite des Landes schon in diesem Jahr deutlich verbessern. Das wiederum wird Erwartungen wecken, mit denen die Koalition politisch umgehen muss.

Die Ministerin versuchte gestern im Stil einer Nachvornverteidigerin allen, die nun Begehrlichkeiten anmelden wollen, gleich den Zahn zu ziehen. Es gebe nicht zu wenig finanzielle Spielräume, sondern gar keine, war ihre Ansage. Auch einen Nachtragshaushalt lehnt sie ab. Wie weit das trägt, ist offen und darüber dürfte nun in der Koalition heftig gerungen werden.

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