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Politik in Brandenburg

Kommunalwahl: Parteien finden nicht genug Bewerber

Abstimmung bei der Kommunalwahl.

Abstimmung bei der Kommunalwahl.

Potsdam. Fünf Monate vor den Kommunalwahlen in Brandenburg bereitet den Landesparteien die Suche nach geeigneten Kandidaten zunehmend Kopfzerbrechen. Besonders für die Wahl der 413 Gemeindevertretungen samt Bürgermeister und Ortsvorsteher gibt es zu wenig Freiwillige, die sich für die Ehrenämter bewerben. Je kleiner das Dorf, desto schwieriger sei die Suche, hieß es aus den Landesparteizentralen in Potsdam. Hingegen zeichnet sich ab, dass es für die 14 Kreistage und vier Stadtparlamente der kreisfreien Städte ausreichend Bewerber geben wird. Derzeit laufen Aufstellungsversammlungen in den Kreisen.

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Trend zu Parteilosen

In den Fokus rücken auch Kandidaten ohne Parteibuch, die von den Parteien umworben werden. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagt: "Dieser Trend verstärkt sich." Seine Partei bemühe sich um Kandidaten, die nicht in der CDU seien, aber mit ihr sympathisierten. Die Entscheidungen dazu fielen vor Ort, betonte Bretz.

Die CDU war 2014 bei den Kommunalwahlen landesweit stärkste Kraft – knapp vor der SPD. „Diesen Platz eins wollen wir verteidigen und ausbauen.“ Den Parteigliederungen der CDU vor Ort wird laut Bretz ein ganzes Paket an Hilfestellungen – etwa ein digitaler Online-Shop – zur Verfügung gestellt. Dort können Flyerentwüfe oder Info-Material heruntergeladen werden.

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SPD: „Es ist Zeit, das Sofa zu verlassen.“

Die SPD hat eine "Kommunikationsoffensive" ins Leben gerufen, um der grassierenden Kandidaten-Knappheit für die Kommunalwahlen zu begegnen. Die Sozialdemokraten sehen sich dabei als "offene Partei", wie Sprecherin Katrin Molkentin betonte. Das sei ein Signal an Leute, die bei der SPD mitmachen wollten, um kommunalpolitisch etwas zu verändern. Auch Neu-Mitglieder würden angesprochen, ob sie kandidieren wollten. "Es ist Zeit das Sofa zu verlassen, sich einzumischen und sich zu engagieren", hob sie hervor. Die SPD will diesmal trotz des momentanen Umfragetiefs stärkste kommunale Kraft werden.

Mit „offenen Listen“ tritt erneut die Linke an, die vor fünf Jahren gut 20 Prozent der Stimmen erreichte und auf Platz drei kam. Parteilose hätten es angesichts der oftmals verbreiteten Stimmung fast leichter, gewählt zu werden, sagt Landeschefin Anja Mayer. Gezielt setze ihre Partei auf die Kandidatur von Frauen. „Das ist aber schwierig, weil viele Termine in der Kommunalpolitik abends stattfinden.

AfD sucht die kommunale Verwurzelung

Die AfD, die 2014 auf knapp vier Prozent landesweit kam, will für alle Kreistage Kandidaten ins Rennen schicken, wie der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz auf MAZ-Anfrage sagte. "Die Kreistage sind enorm wichtig, denn gerade das sind die Mandatsträger, die die kommunale Verwurzelung sicher stellen." Die AfD werde voraussichtlich nicht in jeder kleinen Gemeinde Kandidaten aufstellen können, so der Landeschef. Die Politikverdrossenheit unter den Brandenburgern sei hoch. Dazu hat nach Ansicht von Kalbitz die Politik "der Altparteien" beigetragen. Die Bereitschaft für ein politisches Ehrenamt zu kandidieren, nehme weiter ab, meinte Kalbitz.

Die Kommunalwahlen finden parallel zur Europawahl am 26. Mai statt.

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Die Grünen, die sich seit der MAZ-Umfrage im Aufwind sehen, in der sie auf 12 Prozent landesweit der Stimmen kommen, wollen in allen Kreistagen und kreisfreien Städten mehr Sitze als bei der letzten Kommunalwahl 2014 erringen. Landesweit kamen sie auch 6,2 Prozent. Derzeit sind die Grünen mit 200 ehrenamtlichen Mandatsträgern vertreten.

Freie Wähler sehen sich im Aufwind

Große Hoffnung hegen auch die Freien Wähler in die Kommunalwahlen. Peter Vida, Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sieht seine Truppe durch die erfolgreiche Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestärkt. Innerhalb von nur acht Wochen sammelten sie weit über 100.000 Unterschriften. Diesen Schwung will Vida für die Kommunalwahlen nutzen, wie er betonte. "Wir haben durch Wählergruppen eine starke Mobilisierung." Er rechnet mit 700 bis 800 Kandidaten für die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte.

In Brandenburg spielen in einigen Gemeindevertretungen Parteien gar keine Rolle. Dort schwingen Parteilose das Zepter, die für die Freiwillige Feuerwehr, den örtlichen Sportverein oder eine unabhängige Wählergruppe angetreten sind. Nach Angaben des Landeswahlleiters sitzen in den gut 400 Gemeindevertretungen ein Viertel Parteilose.

Von Igor Göldner

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