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Gemeindebund

Kommunen: Abschaffung von Straßenbeiträgen ist „Populismus“

Wer zahlt künftig für den Ausbau von Straßen? Darüber ist eine heftige Diskussion entbrannt.

Wer zahlt künftig für den Ausbau von Straßen? Darüber ist eine heftige Diskussion entbrannt.

Potsdam. Brandenburgs Städte wehren sich weiter vehement gegen die geplante Abschaffung der Straßenbaubeiträge von Anliegern. „Das ist absoluter Populismus“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Es sei bislang völlig unklar, wie die Sanierung und der Ausbau der Straßen in den Städten und Gemeinden künftig finanziert werden sollen. Die diskutierte Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land reiche jedenfalls bei weitem nicht aus, betonte Graf.

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Rund 25 Millionen Euro pro Jahr würde nach Berechnung des Innenministeriums den Kommunen verloren gehen, wenn die bisher erhobenen Anliegerbeiträge abgeschafft würden. Der tatsächliche Sanierungsbedarf bei den Straßen liegt einem Gutachten des Städte- und Gemeindebunds in Brandenburg aber bei 2,77 Milliarden Euro. Mit 25 Millionen Euro könne man allenfalls zwei, drei größere Straßen in einem Landkreis sanieren, so Graf.

Kommunen halten ihre Investitionen jetzt zurück

„Die 25 Millionen Euro, die immer genannt werden, spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider“, sagte Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Er warnte davor, dass bei den Brandenburgern falsche Erwartungen geweckt würden. Bisher hätten Kommunen mit den Anliegern darüber diskutiert, welche Straßen in welchem Umfang gemacht werden. „Jetzt aber soll alles anders werden. Jeder wird nun erwarten, dass sofort seine Straße in Ordnung gebracht wird“, sagte Hermann. Die Straßen könnten nicht alle auf einmal repariert werden. Es sei aber völlig unklar, nach welchen Kriterien welche Verkehrswege in Angriff genommen werden sollen.

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Hermann, der Präsident des Städte- und Gemeindebunds ist, warnte davor, dass die Sanierung des kommunalen Straßennetzes nun ins Stocken geraten könnte. „Wegen der politischen Diskussion haben viele Landkreise schon jetzt ihre Investitionen zurückgestellt“, sagte er. „Das kann dazu führen, dass es in den nächsten zwei Jahren überhaupt keine Investitionen ins kommunale Straßennetz gibt.“

Von Torsten Gellner

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