Fünf Monate lang wurde heftig debattiert und lautstark protestiert. Jetzt hat der Landtag die umstrittene Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg abgesegnet. Eine Überprüfung des Vorhabens in einem Jahr, wie es die Opposition gefordert hat, wurde abgelehnt.
Potsdam. Das Arbeitsgericht in der Landeshauptstadt Potsdam muss schließen. Der Landtag billigte mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalition am Donnerstag die umstrittene Gerichtsreform in Brandenburg. Für die Reform stimmten 44 Abgeordnete, dagegen 31. In Potsdam werden künftig Arbeitsrichter aus dem Standort in Brandenburg/Havel zu Gerichtstagen anreisen.
Gegen die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatten betroffene Vertreter der Gerichte, des Richterbundes, von Gewerkschaften und der Opposition im Landtag protestiert. Sie lehnen die Reform ab, fürchten längere Wege zu Gerichten und höhere Kosten.