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Pandemie

Brandenburger Landtag: Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Der Brandenburger Landtag. (Symbolbild)

Der Brandenburger Landtag. (Symbolbild)

Potsdam. Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden, berichtete der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Freitag auf Anfrage.

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Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie wollte damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die übrigen Fraktionen standen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

Von RND/dpa

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