Letzte Generation in Berlin: Blockaden und Stau am Montag
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Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ hat sich auf einer Straße in Berlin festgeklebt.
© Quelle: dpa/Markus Schreiber
Berlin. Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ machen nach ihrer Protestwoche Ende April, diversen Aktionen und Demonstrationen im Mai auch im Juni weiter und stören mit Blockaden den Verkehr in der Hauptstadt.
Blockade der „Letzten Generation“ – Stau rund um das Frankfurter Tor
Die Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ hat zum Wochenbeginn erneut eine große Kreuzung in Berlin blockiert. Demonstranten setzten sich am Montagmorgen auf Durchgangsstraßen am Frankfurter Tor in Friedrichshain, wie Polizei und Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilten. 15 Blockierer beteiligten sich laut Polizei, ein Teil davon klebte sich an der Straße fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Polizisten waren im Einsatz, um die Blockade aufzulösen. „Es gibt Stau im gesamten Umfeld“, twitterte die Verkehrsinformationszentrale. Gegen 10 Uhr waren die Blockaden aufgelöst.
Die „Letzte Generation“ hatte am Sonntag angekündigt: „Die kommenden Montage finden im ganzen Land Sitzblockaden statt.“ Zudem sollten ab dieser Woche gezielte Protestaktionen gegen „die Reichen“ starten, hieß es ebenfalls am Sonntag. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht. Darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken.
Letzte Generation kündigt dreiwöchige Sommerpause an
Ab dem 15. Juli ist dann eine dreiwöchige Sommerpause angekündigt. Ab dem 7. August soll es eine Kampagne besonders in Bayern geben, auch mit Blick auf die dortige Landtagswahl im Oktober.
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Die Klimaschützer blockieren seit Januar 2022 immer wieder Straßen in Berlin und anderen Städten. Sie fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz. Im Mai durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe in sieben Bundesländern. Der Vorwurf lautete auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Demonstrationen statt Straßenblockaden nach Razzia bei den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“
Nach der Razzia setzte die Klima-Protestgruppe vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.
In München hatten einige Hundert Menschen für die Gruppe, für Klimaschutz und gegen die Razzia demonstriert. In Berlin und anderen Städten gabe es Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Menschen gegeben.
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Straßenblockaden am Dienstag: Hier klebte die „Letzte Generation“
Am Dienstagmorgen, 23. Mai, meldete die Verkehrsinformationszentrale Berlin bereits gegen 7.30 Uhr den ersten Stau aufgrund einer Protestaktion. Betroffen war die B96A. Es kam zum Stau auf der Puschkinallee in Alt-Treptow Höhe Am Treptower Park. Gegen 8.30 Uhr hatte die Polizei wieder für freie Fahrt gesorgt. Auch eine Blockade in der Brunnenstraße konnte aufgelöst werden.
Um kurz vor 11 Uhr meldete die Polizei eine Blockade auf der Straße des 17. Junis auf Höhe der TU Berlin. Bisher konnte die Polizei alle Blockaden wieder auflösen.
Blockaden zum Wochenstart: Letzte Generation auf der A100
Bereits zum Wochenstart am Montag, 22. Mai, hatte die Berliner Polizei Blockaden der Aktivisten an verschiedensten Stellen im Stadtgebiet gemeldet. Betroffen waren wieder einmal die Stadtautobahn A100 in Höhe der Konstanzer Straße.
Einschränkungen meldete die Polizei unter anderem auch auf dem Tempelhofer Damm, auf der Prenzlauer Allee sowie auf der Frankfurter Allee. Gegen 11 Uhr waren bis auf Blockaden an der Stadtautobahn alle Störungen beseitigt. An einigen Stellen hatte es länger gedauert, da unter anderem die Straßenmeisterei zur Behebung der entstandenen Straßenschäden kommen musste.
Autofahrer treten in Berlin Klimaaktivisten
Auch wenn viele Berliner und Brandenburger sich den Tag nach Himmelfahrt freigenommen hatten, setzte die „Letzte Generation“ die Aktionen fort. Am frühen Freitagmorgen gab es auf der A100 in Richtung Neukölln Verzögerungen von etwa 30 Minuten. Grund waren Blockaden am Hohenzollerndamm.
Autofahrer in Berlin sind derweil gewaltsam gegen Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation vorgegangen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen zerrten sie am Freitagmorgen an Protestierenden auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstenstraße, schlugen auf diese ein und traten sie, um sie am Festkleben zu hindern. Insgesamt blockierten Aktivisten der Letzten Generation am Morgen an insgesamt elf Standorten in Berlin den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Gegen 11 Uhr hatte die Polizei die meisten Blockaden aufgelöst.
Blockaden in Berlin: Immer wieder ist die A100 betroffen
Demnach waren unter anderem die stadteinwärts führenden Bundesstraßen, die Müllerstraße, die Frankfurter Allee und der Tempelhofer Damm von den Klimademonstrationen betroffen. Auf der A100 waren vier Aktivisten auf der Straße und zwei an einem Auto festgeklebt, sie blockierten die linke und die rechte Fahrbahn, die mittlere Spur war frei. Die Polizei war vor Ort. Auch in der Müllerstraße hatten Demonstranten der Gruppe ihre Hände auf der Straße festgeklebt.
Am Donnerstag hatten Aktivisten der Letzten Generation an 14 Standorten in Berlin für stärkere Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel protestiert. Nach Angaben der Klimagruppe zielten die Blockaden bewusst darauf ab, den Urlaubsverkehr aus der Stadt hinaus zu behindern. „Es macht uns wahrlich keine Freude, von Autofahrern angeschrien und weggezerrt zu werden“, schrieb die Gruppe am Freitag auf Twitter. „Aber die Fahrlässigkeit der Regierung im Angesicht drohender Ernteausfälle, Kriege und sozialen Verwerfungen zwingt uns, auf die Straße zu gehen.“
Klimaaktivisten betonieren ihre Hände ein
Auch am Dienstagmorgen hatten Klimaaktivisten der Letzten Generation an mehreren großen Verkehrsknoten in Berlin Straßen und Kreuzungen blockiert - darunter nach Polizeiangaben auch die Autobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm.
Die Polizei war zu weiteren entsprechenden Einsätzen auf der Puschkinallee in Kreuzberg, dem Tempelhofer Damm, der Hauptstraße in Schöneberg sowie zur Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße ausgerückt, wie ein Sprecher sagte. Manche der Aktivistinnen und Aktivisten hätten die Hände auf der Fahrbahn einbetoniert, um ein Wegtragen zu erschweren.
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Blockaden am Montag: Trennschleifer und Reifenwechsel sorgen für Abhilfe
Nach einer einwöchigen Protestpause hat die Klimagruppe Letzte Generation am Montagmorgen in Berlin mit 17 Straßenblockaden erneut lange Staus verursacht. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte nach einem Treffen mit der Gruppe heftige Kritik an deren Methoden. GdP-Landeschef Stephan Weh warnte vor „Sodom und Gomorrha“, falls Klimaschutz nicht sozialverträglich umgesetzt werde.
Mehrere Straßen waren an diesem Montag wieder durch Klima-Aktivisten blockiert. Dabei klebten die Demonstranten vor dem Hohnenzollerndamm, zwischen dem Funkturm und dem Kaiserdamm und bei der Ausfahrt Hohnezollerndamm.
Am Montag nutzte die Gruppe nach eigenen Angaben ein besonders schwer zu lösendes Sand-Klebstoff-Gemisch. Die Polizei setzte Trennschleifer ein, so dass Fahrbahnen beschädigt wurden und zunächst repariert werden mussten. Als sich Demonstranten auch an Autoreifen klebten, sei dies mit einem „Reifenwechsel“ gelöst worden, twitterte die Polizei.
Des Weiteren gab es durch die „Letzte Generation“ noch Verkehrseinschränkungen in Charlottenburg am Ku’damm/ Lewishamstraße, und am Prenzlauer Berg in der Eberswalder Straße/ Schönhauser, in der Treptower Straße/ Elsenstraße, auf dem Kaiserdamm, und in der Dominicusstraße/ Hauptstraße.
Protestaktionen in der vorigen Woche: Falsche Ankündigung der „Letzten Generation“
Am Mittwoch blockierten Klimaschutz-Demonstranten die Zufahrt zur Aktionärsversammlung des Volkswagen-Konzerns am Berliner Messegelände. An zwei Stellen hätten jeweils sechs Menschen am Mittwochmorgen Straßen blockiert, sagte ein Polizeisprecher. An einer der Stellen, auf dem Messedamm, hätten sie sich „einbetoniert“. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) schrieb von Einschränkungen durch eine Demonstration.
Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ teilte mit, gemeinsam mit anderen Gruppen habe man die VW-Hauptversammlung gestört, um gegen eine unzureichende Klimapolitik von VW zu protestieren. Straßenblockaden richteten sich gegen die Zufahrtswege zum Messegelände.
Dabei hatte die „Letzte Generation“ am Anfang der Woche noch getwittert, dass sie in der Woche keine Straßen blockieren würden, um sich vollkommen der Integration neuer Menschen widmen zu können. Zusätzlich zu den jetzt doch stattfindenden Straßenblockaden, gab es die restliche Woche.
Die Blockaden in Berlin der „Letzten Generation“ Anfang Mai
Am Freitagmorgen sorgten Demonstranten der „Letzten Generation“ in Berlin wieder für Staus. Wie die Berliner Polizei auf Twitter berichtet, blockierten die Aktivisten viele neuralgische Punkte im Innenstadtbereich. Allerdings seien seit etwa 10 Uhr vormittags die Protestaktionen weitestgehend beendet, berichtet die Verkehrsinformationszentrale.
Auch die Tage zuvor hat die Klima-Bewegung mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam gemacht. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen im gesamten Stadtgebiet, die gegen 7.45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht.
Polizei Berlin muss bei Blockaden mit Trennschleifern arbeiten
In mehreren Fällen musste die Polizei nach eigenen Angaben mit dem Trennschleifer anrücken, weil sich die Klimaaktivisten nicht nur festgeklebt, sondern auch einbetoniert hatten. In der Folge musste das Tiefbauamt die Fahrbahnen reparieren. Das war zum Beispiel auf der Kaiserdammbrücke der Fall.
Dabei hat die Polizei anscheinend nicht nur Demonstranten von der Straße getragen, sondern laut der „Letzten Generation“ auch über 50 Klimaaktivisten in polizeiliches Gewahrsam genommen.
Letzte Generation plant Protestmärsche in Berlin vom 2. bis 6. Mai
Vom 2. bis zum 6. Mai ist die Gruppe zudem täglich zu einem öffentlichen Protestmarsch in Berlin aufgebrochen. Los geht es am Dienstag um 15 Uhr am Brandenburger Tor mit einem ersten Marsch.
Von hier ist auch am Donnerstag, Freitag und Sonnabend jeweils um 15 Uhr ein Protestmarsch starten. Am Mittwoch traf sich die Letzte Generation sich um 11 Uhr zunächst zu einem Brunch und Gesprächen in der St. Thomas Kirche in Stadtmitte, um anschließend von dort zu einem Protestmarsch aufzubrechen.
Gespräch zwischen Klima-Aktivisten und Volker Wissing am Dienstag
Zudem führten die Aktivisten am Dienstag ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe in Berlin. Wissing sagte vor dem Treffen mit den Klimaaktivisten am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: „Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter“, so Wissing.
Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in der vergangenen Woche immer wieder für Verkehrsbehinderungen und Staus in der Hauptstadt gesorgt.
Berliner Kaiserdamm nach Wasserrohrbruch Richtung Tiergarten gesperrt
Unter anderem blockierten die „Klima-Kleber“ am späten Freitagvormittag die A 100/Tempelhofer Damm. Die Blockade konnte gegen Mittag von der Polizei aufgelöst werden. Auch bei anderen Blockaden konnte die Polizei schnell eingreifen und die Klima-Kleber von der Straße holen. Betroffen waren unter anderem der Tempelhofer Damm, der S-Bahnhof Treptower Park und die Prenzlauer Allee/Danziger Straße.
Für viele Autofahrer stellen jedoch weiterhin die Folgen eines Wasserrohrbruchs am Kaiserdamm vor weitere Herausforderungen. Der Wasserrohrbruch ereignete sich am Donnerstag, der Kaiserdamm musste in beide Richtungen gesperrt werden. Die Reparaturarbeiten können sich über Wochen ziehen.
Klimakleber werden von der Straße gelöst
Oft kennen sie sich schon von früheren Aktionen - der Umgang von Klima-Aktivisten und Polizei kann auch gut sein
© Quelle: Maerkische Allgemeine Zeitung
Letzte Generation: „öffentliche Protestmärsche“ am Alex und in Kreuzberg
Ebenfalls am Freitagnachmittag war die „Letzte Generation“ zu einem öffentlichen Protestmarsch am Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz gestartet. Auch am Mittwoch und am Donnerstag gab es Protestmärsche in Kreuzberg, der Verkehr wurde durch diesen jedoch nicht beeinträchtigt.
„Letzte Generation“ zufrieden mit den bisher verursachten Staus
Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, zeigte sich bereits am Montag, 24. April, zufrieden angesichts des angerichteten Verkehrschaos: „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, dreimal so viele wie noch im letzten Herbst.“
In der Vergangenheit hat die Letzte Generation nicht nur wichtige Magistralen und Plätze innerhalb der Stadt blockiert, sondern auch Autobahnen, wie etwa die Stadtautobahn A100 sowie die nördlichen Einfallstraßen A111 und A114. Auch die Avus und die A113 wurden bereits blockiert, seinerzeit auf Höhe des Flughafens BER.
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Klima-Kleber der „Letzten Generation“ drohen mit „unbefristeten Blockaden“
Der könnte auch wieder Ziel einer Blockadeaktion werden – wenn der Flughafen nicht gerade bestreikt wird. Bei früheren Aktionen gelang es den Protestlern, bereits mit einigen wenigen Teilnehmern längere Staus und Wartezeiten zu provozieren.
Die Aktivisten drohten mit unbefristeten Blockaden. Sie wollen erst ablassen, wenn sie ihre Forderungen durchgesetzt sehen. Dazu gehört ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, Tempo 100 auf den Autobahnen und neuerdings die Gründung eines Gesellschaftsrats zu Klimaschutzfragen.
Schon am Freitag hat die Gruppe Letzte Generation mit einem Protestzug vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain zum Brandenburger Tor für schnelleren Klimaschutz demonstriert. Die Polizei sprach auf Twitter von etwa 200 Teilnehmern. Eine Polizeisprecherin sagte, es handele sich um eine Spontanversammlung. Die Demonstration bewegte sich extrem langsam und blockierte alle drei Fahrspuren stadteinwärts, so dass der Verkehr sich dahinter staute.
MAZ