Potsdam. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation polarisieren. Die einen finden ihre Klebe-Aktionen nervig und würden die Aktivisten gern hinter Gittern sehen, während die anderen sie als Helden feiern, die sich mutig für den Klimaschutz auf die Straße kleben. Die rund 60 Menschen, die sich am Donnerstagnachmittag vor dem Potsdamer Landgericht versammelt haben, gehören ganz klar zu Letzteren.

„Ich finde es total übertrieben, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein soll. Das sind Menschen, die den Mund aufmachen – für uns und für zukünftige Generationen“, sagt Louise Wernick. Sie hält die Klebe-Aktionen der Gruppe für eine legitime Protestform. Die 30-Jährige ist mit ihrem einjährigen Sohn und ihrer Schwester auf die Solidaritätskundgebung gekommen. Die Veranstaltung wurde von elf Potsdamer Gruppen organisiert, darunter auch der Arbeitskreis Kritischer Juristen Potsdam oder die Ortsgruppe Fridays for Future.

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Landgericht Potsdam stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein

Der Versammlungsort ist nicht zufällig gewählt. Das Landgericht Potsdam war das erste deutsche Gericht, das Ende April den Anfangsverdacht bestätigte, dass es sich bei der Klimagruppierung der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Hintergrund waren die Durchsuchungen der Wohnungen der Letzten Generation im Dezember 2022 in mehreren Bundesländern.

Im Bild: v.l. Louise Wernick ist mit ihrem Sohn und ihrer Schwester Lydia Wernick zur Solidaritätskundgebung in Potsdam gekommen.

© Quelle: Julius Frick

Am vergangenen Mittwoch hat es erneut eine bundesweite Razzia gegeben. 170 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume in insgesamt sieben Bundesländern. Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, sagte, die Beamten seien mit gezogener Waffe in ihre Wohnung in Berlin-Kreuzberg gestürmt. Auch hier lautete der Tatvorwurf wieder: kriminelle Vereinigung.

Die Ermittlungen laufen gegen sieben Beschuldigte, auch Konten der Gruppe wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft München geht davon aus, dass die Letzte Generation Spenden zur Finanzierung von Straftaten sammelt. Dabei könnten sich auch Spender strafbar machen. Denn die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

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Letzte Generation fühlt sich „stärker als je zuvor“

In den vergangenen Wochen war das Klima für die Aktivisten rauer geworden. Genervte Autofahrer schlugen auf die Protestierenden ein oder schleiften sie von der Straße. Mehrere Politiker forderten einen härteren Umgang mit der Letzten Generation. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zuletzt warnte vor einer „massiven Radikalisierung“ der Gruppe. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte an, den sogenannten Präventivgewahrsam in der Hauptstadt erweitern zu wollen und selbst der sonst eher nüchterne Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Aktionen der Letzten Generation als „völlig bekloppt“.

Irene Hahn ist Sprecherin für das Bündnis Solidarisches Potsdam.

© Quelle: Julius Frick

Trotzdem fühlt sich die Gruppe seit Mittwoch „stärker als je zuvor“. Die bundesweite Razzia habe laut der Letzten Generation eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Nach den großangelegten Durchsuchungen am Mittwoch hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Mehrere Hundert Menschen folgten dem Aufruf.

„Die Klimabewegung klebt zusammen“

Auch in Potsdam ist man sich einig. „Die Klimabewegung klebt zusammen“ steht auf einem der Plakat vor dem Landgericht. Die Gruppe ist bunt gemischt. Jüngere, Ältere, Familien mit Kindern. Irene Hahn engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für den Klimaschutz. Sie findet die Protestform der Letzten Generation wichtig für die Bewegung. „Klar sind die Leute genervt von den Aktionen, aber demonstrieren allein reicht eben nicht. Das machen wir seit 20 Jahren und es ändert sich nichts“, sagt die Sprecherin des Bündnisses Solidarisches Potsdam.

Sie findet es falsch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft „mit dem Hammer auf die Letzte Generation draufhauen.“ Das sei ein falsches Zeichen. Das Ziel der Aktivisten sei nicht, Straftaten zu begehen, sondern die Umsetzung der Klimaziele. Sie seien weder Kriminelle noch gewaltbereit. Hahn will sich weiter für die Letzte Generation einsetzen, obwohl das für sie zur Gefahr werden könnte. „Auch ich habe als Unterstützerin Angst vor einer Strafverfolgung. Ich habe zwar nichts getan, aber das scheint die Polizei ja nicht abzuhalten“, sagt Hahn.

MAZ