Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Landesregierung

Nach Grünen-Votum: Weg frei für Kenia-Koalition in Brandenburg

Ursula Nonnemacher, designierte Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Axel Vogel (beide Bündnis 90/Die Grünen), designierter Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, freuen sich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Abgestimmt wurde ausserdem über den Vorschlag zur Besetzung der Ministerämter. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ursula Nonnemacher, designierte Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Axel Vogel (beide Bündnis 90/Die Grünen), designierter Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, freuen sich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. Abgestimmt wurde ausserdem über den Vorschlag zur Besetzung der Ministerämter. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Potsdam. Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag mitteilte. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert. Bei der Befragung der Grünen machten 58,91 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja, 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Ein Parteitag der Grünen hatte vor rund einer Woche als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Die Grünen stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher wird Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Sie erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung. Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.

Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte

Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht dafür. Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein „Zukunftsfonds“ von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

Mehr zum Thema

Brandenburg-AfD schlägt fast die gesamte Fraktion für das Landtagspräsidium vor

Erik Stohn erklärt Kandidatur als SPD-Fraktionschef im Landtag

Von RND/dpa

Mehr aus Brandenburg

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.