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PCK-Raffinerie vor ungewisser Zukunft

Öl-Embargo: Habecks Staatssekretär Kellner weist Landesregierung zurecht

Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder.

Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder.

Schwedt. Im Streit über das Öl-Embargo gegen Russland kontert das Bundeswirtschaftsministerium Kritik aus Brandenburg. „Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der „B.Z.“.

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War Brandenburgs Landesregierung zu naiv Putin gegenüber?

Er warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein. So habe Brandenburg sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Sanktionen gewandt. Zudem habe das Land den Verkauf der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an den russischen Staatskonzern Rosneft befürwortet.

Die PCK-Raffinerie verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Die Europäische Union will wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Tankeröls stoppen. Obwohl die Einfuhr per Pipeline erlaubt bleibt, will die Bundesregierung auch darauf verzichten. Für Schwedt sind deshalb alternative Versorgungswege nötig. Brandenburg verlangt Garantien, dass der Standort und die Jobs dort sowie die Versorgung Ostdeutschlands gesichert bleiben.

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Staatssekretär Kellner: Rohöl-Nachschub für Schwedt ist gesichert

Kellner betonte, dabei gehe es „um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann“. Der Staatssekretär bekräftigte jedoch Zusagen seines Ministers Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte Kellner. „Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles damit, dass es so bleibt.“

Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen. Darüber hinaus wäre Polen bereit, mit weiteren Mengen aus Danzig zu helfen, „wenn Putins Staatskonzern Rosneft nicht mehr PCK-Miteigner ist“. Außerdem gebe es die nationale Ölreserve.

„Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel“, erläuterte Kellner. „Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken. Aber wir sollten Schwedt möglichst voll auslasten.“

Zukunft von PCK: Steinbach fordert schriftliche Zusagen vom Bund

Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen, und betont: „Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam.“ Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte dazu am Montag im RBB24-Inforadio: „Es ist für mich noch etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“ Er glaube Scholz, hob Steinbach hervor. Er wolle aber die schriftliche EU-Genehmigung für mögliche Hilfen gerne noch sehen.

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Die Raffinerie in Schwedt (Uckermark) verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.

Brandenburgs Landesregierung hatte vergangene Woche auch in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Eine Antwort stehe noch aus, sagte Steinbach. Er mahnte, den Menschen in der Region dürfe keine lange Hängepartie zugemutet werden.

Von RND/dpa

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