Schwedt. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen.

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Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Im rbb24-Inforado sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung.

„Der Kanzler hat diese Protokollerklärung abgegeben. Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren. Im Gegenteil. Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline.“

Kellner: Zukunft für Schwedt heißt Wasserstoff

Die Zukunft der Raffinerie sei grüner Wasserstoff, so Kellner: „Wir haben in Schwedt eine super Ausgangssituation. Wir haben dort viel grünen Strom, wir haben dort viel Platz, wir haben eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung will, wir haben hochkompetentes Personal dort. Mir ist nicht bange, dass wir eine grüne Raffinerie entwickeln können. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir auch. Das ist auch machbar. Nur müssen wir dafür eine andere Eigentümerstruktur in Schwedt schaffen“.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Linke pocht auf Ausnahme

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter pocht dagegen auf eine Ausnahme vom Öl-Embargo für Schwedt. Andernfalls solle sich Brandenburg aus der Bund-Länder-Taskforce zur Zukunft des Raffineriestandorts zurückziehen, fordert er.

Brandenburgs Landesregierung müsse eine Ausnahme vom Öl-Embargo „ohne Wenn und Aber“ durchsetzen, anders könne eine langfristige 100 prozentige Ablösung durch andere Anbieter nicht gesichert werden. „Tut sie das weiterhin nicht, bleibt die Taskforce der Bundesregierung eine Alibiveranstaltung und verkommt zu einem Feigenblatt für spätere Fehler. Brandenburg muss sich unter den jetzigen Bedingungen aus der Task-Force zurückziehen“, sagte Walter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, die Einfuhr russischen Öls per Tanker zu beenden. Der Import über die Leitung „Druschba“ bleibt auf Druck Ungarns grundsätzlich erlaubt. Deutschland hatte aber zusammen mit Polen in der besagten Protokollnotiz bestätigt, bis Jahresende auch auf russisches Öl aus der „Druschba“ zu verzichten - obwohl die Raffinerie in Schwedt bisher davon abhängig ist.

Von MAZ-Online