Berlin. Die Anti-Terror-Abteilungen der Berliner Polizei waren schon lange vor dem islamistischen Anschlag im Dezember 2016 massiv überlastet und an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Im Laufe des Jahres sei die Situation damals für ihre Leute immer schwieriger geworden, sagte die Leiterin des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Jutta Porzucek, am Freitag im Berliner Terror-Untersuchungsausschuss.

Die Berliner Polizei teilte unterdessen mit, dass der Bereich 54 des Landeskriminalamtes - zuständig für die Bekämpfung von Islamismus - zwischen Januar 2015 und Januar 2017 dreimal seine Überlastung gemeldet habe.

„Grenzwertige Arbeitsbelastung war erreicht“

„Wir waren an einem Punkt, wo kein Spielraum mehr ist und eine grenzwertige Arbeitsbelastung erreicht war“, berichtete Porzucek. Der Umfang der Dramatik sei einfach nicht erkannt worden. Bis zu 50 Leute zusätzlich zu den etwa 500 Mitarbeitern hätten gefehlt. Daher habe es auch immer wieder Meldungen und Gespräche zu dem Thema gegeben.

Ein entscheidendes Treffen zwischen dem LKA-Chef Christian Steiof sowie ihr und ihren Mitarbeitern habe am Nachmittag des 19. Dezember 2016 stattgefunden - wenige Stunden vor dem Terroranschlag.

„Im Lauf des Jahres 2016 wurden die Belastungen zunehmend so groß, dass ich den LKA-Leiter immer wieder darauf hingewiesen habe“, sagte die Staatsschutz-Leiterin Porzucek. Spätestens seit den Terroranschlägen in Paris, Brüssel und Nizza ab Januar 2015 habe sich die Lage in den Kommissariaten gegen Islamismus verschärft.

Wie schon im April 2017 im Innenausschuss erklärte Porzucek, ihre Leute hätten damals die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri „nicht als hoch“ eingeschätzt.

„Wir haben eine falsche Entscheidung getroffen“

„Es hat nichts dafür gesprochen, dass es in diese Richtung gehen wird“, sagte sie mit Blick auf den Anschlag. Daher habe man auch die Observation im Sommer 2016 beendet und nur Amris Telefon weiter abgehört.

„Wir haben erwartet, dass die Fortführung der Observation keine neuen Erkenntnisse bringen wird.“ Dabei sei es nicht um fehlendes Personal gegangen. „Heute wissen wir, dass es eine falsche Entscheidung war. Wir haben eine falsche Entscheidung getroffen.“

Die Polizei wies in einer Mitteilung darauf hin, dass 2015 und 2016 auch andere Dienststellen der Polizei außerhalb des Staatsschutzes ähnliche Überlastungsanzeigen wie der Staatschutz formuliert hätten. Zudem seien gerade beim Staatsschutz (LKA 5) ganze Bereiche ab 2015 personell verstärkt worden.

Anschlag durch Amri wurde als „eher unwahrscheinlich“ eingestuft

Der damalige Leiter des politischen Staatsschutzes im LKA Nordrhein-Westfalen, Klaus-Stephan Becker, sagte als Zeuge im Ausschuss, Amri sei vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum durchgehend in die Stufe 5 von 8 eingestuft worden. Am gefährlichsten ist dabei die Stufe 1. Das habe bedeutet, ein Anschlag werde für „eher unwahrscheinlich“ gehalten, sagte Becker.

Er betonte aber auch, dass sein LKA eine treibende Kraft bei der Überwachung Amris gewesen sei: „Wir waren der Überzeugung, dass Amri der besonderen Beobachtung bedarf. Wir haben den für gefährlich gehalten.“ Becker fügte hinzu: „Amri war sicher einer von vielen Gefährdern. Aber mir war keine andere Person bekannt, die ich ähnlich kritisch gesehen hätte.“

Zudem beschwerte Becker sich, dass die Berliner Kripo Amri bei dessen Ankunft mit einem Bus in Berlin am 18. Februar 2016 nicht wie gewünscht observierte, sondern festnahm: „Wir waren nicht begeistert.“ Porzucek bemerkte dazu, die Berliner Kripo sei von NRW erst ein oder zwei Stunden vor Amris Ankunft informiert worden. Eine so kurzfristige Observation sei nicht möglich gewesen.

Anschlag mit 12 Toten und mehr als 70 Verletzten

Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche starben am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Der Tunesier Amri hatte einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert.

Von MAZonline/dpa