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RBB-Affäre

Private Abendessen dienstlich abgerechnet: Wird Schlesinger jetzt fristlos entlassen?

Der RBB-Sitz in Berlin.

Der RBB-Sitz in Berlin.

Potsdam. Im Februar 2022 bat RBB-Chefin Patricia Schlesinger zu Tisch in ihrer Wohnung in Berlin-Zehlendorf. Das Treffen, das angeblich rein dienstlichen Charakter hatte, rechnete sie, wie in anderen Fällen auch, auf Kosten des Senders ab. Doch inzwischen haben mehrere der damals Eingeladenen dementiert, dass die Treffen irgendetwas mit Arbeit zu tun gehabt hätten.

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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, sie sei von einem rein privaten Essen bei Schlesingers ausgegangen. "Ich wurde eingeladen zur Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden und so war die Atmosphäre und die Stimmung." Ähnlich äußerte sich Charité-Chef Heyo Kroemer: Es sei den ganzen Abend über nicht um den RBB gegangen. Nicht nur wegen solcher Ungereimtheiten ermittelt in der Causa inzwischen die Berliner Staatsanwaltschaft.

Intendantin Schlesinger lässt ihr Amt derzeit ruhen; sie will sich bis Ende Februar 2023 als Intendantin zurückziehen, gerne auch früher, wenn sich Einvernehmen mit dem Sender herstellen lässt. Für sie geht es also um eine Abfindung und sicher auch um die Frage ihrer Altersversorgung.

Redmann: kein goldener Handschlag

Doch angesichts der jüngsten Entwicklung werden nun Rufe nach einer fristlosen Entlassung der Senderchefin laut. „Angesichts der inzwischen durch Zeugenaussagen belegten Abrechnungen offenbar privater Essen über den RBB und unbestrittener Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen“ sagt etwa Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar. Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“

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SPD-Fraktionschef Daniel Keller hält es ebenfals für abwegig, Schlesinger mit einer Abfindung zu verabschieden, wenn sich die Pflichtverletzungen, die im Raum stehen, bewahrheiten. „Der Verwaltungsrat muss prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und bereits jetzt vorliegenden Dokumente, eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspricht“, sagte er. „Frau Schlesinger sollte ihre Würde bewahren und keine Abfindung fordern und sie muss sich der Aufklärung und Aufarbeitung stellen.“

Keller: Nachfolger soll aus Ostdeutschland kommen

Keller, der auch den Brandenburger Hauptausschuss leitet, forderte einen "kompletten Neuanfang beim RBB". Mit Blick auf die Nachfolge der gebürigen Hannoveranerin Schlesinger fordert er "eine oder einen Ostdeutschen, der die Menschen aus der Region vertritt und ein anspruchsvolles, informatives und vielfältiges Programm für die Region gewährleistet". Ähnlich hatte sich zuvor bereits der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Erik Stohn geäußert. Er sitzt für Brandenburg im RBB-Rundfunkrat. Keller stellt außerdem den Bau des 130 Millionen Eur teuren neuen Medienhauses des Senders infrage.

Kommende Woche will der Rundfunkrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen, um sich „über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger“ zu beraten. Ebenfalls bei einer Sondersitzung beschäftigt sich kommende Woche der Hauptausschuss im Brandenburger Landtag mit der Affäre. Bei der letzten Sitzung des Gremiums im Juli war Schlesinger trotz Einladung nicht erschienen. Auch diesmal wird sie nicht kommen. Ausschusschef Keller erwartet, dass von RBB-Seite stattdessen Verwaltungschef Hagen Brandstäter kommt, der Schlesingeres Geschäfte kommissarisch übernommen hat.

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