Schönefeld. Das „Stop Deportation Protestcamp“ am BER Flughafen befindet sich derzeit im Aufbau. Vom 1. bis 6. Juni will die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ dort auf den geplanten Bau eines Ein-und Ausreisezentrums in Schönefeld (Dahme-Spreewald) aufmerksam zu machen.

Das Camp findet am Kiekebuscher See direkt gegenüber des Flughafengeländes statt. Lange Zeit war nicht klar, wo und ob überhaupt das Protestcamp aufgebaut werden darf. Die Auflagen der Brandenburger Polizei, die das Camp in unmittelbarer Nähe des Flughafens verhindert hätten, wurden vom Verwaltungsgericht Potsdam zu großen Teilen zurückgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung und wies eine Beschwerde der Versammlungsbehörde zurück.

Protestcamp-Veranstalter erwarten rund 500 Teilnehmende

Amy Amoakuh, Sprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“, sieht in den Auflagen „eine politisch motivierte Blockade“. Die Begründungen für eine Absage der vorgeschlagenen Standorte seien vorgeschoben gewesen. Die Polizei hatte unter anderem geltend gemacht, dass der Naturschutz beeinträchtigt werden könnte. „Das macht keinen Sinn. Auf dem gleichen Areal soll im Juli ein Festival stattfinden – außerdem wird es regelmäßig von Reitern und Quadfahrern benutzt“, sagte Amoakuh.

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Die Veranstalter des Camps erwarten rund 500 Teilnehmende. Es soll eine Bühne sowie Zirkuszelte aufgebaut werden, in denen Workshops und Vorträge zu den Themen Abschiebung, Flucht und Asyl gehalten werden sollen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Zentrum nicht zustande kommt und wir fordern, dass Abschiebungen generell abgeschafft werden“, so Amoakuh.

Innenministerium: Über den Mietvertrag wird noch verhandelt

Trotz Kritik will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) an dem sogenannten Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen festhalten. Das Land will den Behördenkomplex mit Gewahrsamstrakt von einem privaten Investor bauen lassen und das Gebäude für 30 Jahre mieten. Dort sollen sämtliche Behörden zusammenarbeiten, die mit Migration zu tun haben.

Über den Mietvertrag wird noch verhandelt. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Tina Fischer hervor, die der MAZ vorliegt. Zu Fragen nach den genauen Gesamtkosten und Konditionen des Mietverhältnisses hält sich das Ministerium bedeckt.„Anstatt Antworten zu liefern, mauert der CDU-Innenminister selbst auf Antworten von Abgeordneten. Kein Wunder, wenn es dann immer weitere Fragen und Proteste gibt“, sagte Fischer.

MAZ