Justiz

Rechtsextremist Horst Mahler wegen Volksverhetzung in Potsdam vor Gericht

Der ehemalige RAF-Gründer und heutige Rechtsextremist Horst Mahler.

Der ehemalige RAF-Gründer und heutige Rechtsextremist Horst Mahler.

Potsdam. Der ehemalige RAF-Gründer, NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich wieder einmal vor Gericht verantworten. Wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden wird ihm seit Dienstag am Landgericht der Prozess gemacht – am Vormittag wurde ein Teil der Anklage verlesen. Darin geht es um Texte, die der heute 86-Jährige zwischen 2013 und 2017 teilweise aus der damals verbüßten Strafhaft heraus verschickt beziehungsweise veröffentlicht haben soll. Darunter sind „Fünf Grundsätze spiritueller Kriegsführung“ gegen Juden.

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Der Angeklagte, Sohn eines SA-Führers aus Schlesien, kam an diesem ersten Verhandlungstag kaum zum Reden. Bei der Frage nach seiner Staatsbürgerschaft sagte er laut vernehmlich „Deutsches Reich“, was ihm keinen weiteren Ärger einbrachte, wohl aber die Zustimmung der angereisten Unterstützer. Einer der Fans hatte vor Verhandlungsbeginn im Zuschauerraum geschwärmt, der Termin trage Züge eines „Kameradschaftsabends“.

Ansonsten mischte Mahler sich nur einmal inhaltlich ein, als der Staatsanwalt auf eine alttestamentarische Stelle in einem der Texte hinwies, diese aber nicht vorlas. Daraufhin forderte Mahler, die Passage solle vorgetragen werden, sie sei wichtig. Das Gericht lehnte ab.

Tief im Verschwörungssumpf

Das Publikum im Saal konnte sich in den gut zwei Stunden, in denen der Staatsanwalt die Anklage ausbreitete, einen Eindruck davon verschaffen, wie tief der ehemalige Linksextremist in den Sumpf judenfeindlicher Mythen und Verschwörungserzählungen abgeglitten ist. Mahler nennt Adolf Hitler einen „Freiheitskämpfer“ und „deutschesten aller Deutschen“ und spricht abfällig von der Erinnerung an den millionenfachen Mord an den Juden als „Holocaust-Kirche“. Gläubige Juden seien ein „Instrument des Satans“.

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Außerdem mischt sich bei Mahler die an Marxismus, Juristen-Jargon, Hegel und der kritischen Soziologie der 60er-Jahre geschulte Sprache mit Zitaten aus dem Alten Testament und Formulierungen wie aus dem nationalsozialistischen „Stürmer“: Vom „Seelenmord“ an Deutschland schreibt Mahler und vom „als Westen getarnten Weltjudentum“. Dann wieder beklagt er eine „Schweigespirale“. Diese Mischung machte den mit langen Passagen aus Mahlers Schriften gespickten Vortrag des Staatsanwalts derart langatmig, dass drei der angereisten Mahler-Fans im Gerichtssaal einschliefen. Einer von ihnen hatte sich extra schick gemacht: mit einer Krawatte in den Farben des Deutschen Reiches (schwarz-weiß-rot).

Die volksverhetzenden Schriften soll Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet haben – geschrieben hat er sie in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel beziehungsweise an seinem Wohnort Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). Aus der Haft wurden die Traktate von nicht näher benannten Bekannten herausgeschmuggelt und dann im Internet verbreitet. Außerdem schickte Mahler von seinem Wohnort aus antisemitische E-Mails an jüdische Gemeinden, Museen, den Hessischen Rundfunk und Regierungsstellen, unter anderem an das Ordnungsamt des Landkreises Elbe-Elster.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sind die Schriften Mahlers geeignet, den „geistigen Nährboden für Exzesse“ zu schaffen. „Auf besonders rohe und gehässige Art“ würdige Mahler Juden herab, indem er ihre Religion mit Teufelsanbetung gleichsetze, sagte der Staatsanwalt. Derartige Äußerungen drohten „das politische Klima zu vergiften“. Außerdem leugne Mahler die historische Tatsache, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.

Vom Linksextremisten zum Antisemiten

Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Laut einem Gerichtssprecher sind drei Stunden Verhandlungszeit pro Prozesstag das Maximum, das dem Fußamputierten zugemutet werden kann. Der 86-Jährige, der unter kurzem Applaus seiner Anhänger im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben wurde, war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen.

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Mahler war 1970 Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF), saß wegen eines Banküberfalls im Gefängnis und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Der Jurist, der einst im „Sozialistischen Anwaltskollektiv“ mit dem jüngst verstorbenen Gründen-Politiker Hans-Christian Ströbele zusammenarbeitete und den Studentenanführer Rudi Dutschke verteidigte, trat im Jahr 2000 in die NPD ein und verfasste ein Buch gemeinsam mit dem rechtsradikalen Republikaner-Chef Franz Schönhuber. Etliche Male stand er bereits wegen rechtsextremistischer Propagandadelikte vor Gericht. Zuletzt lobte Mahler die Pegida-Bewegung.

Für den Prozess in Potsdam wurden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Besucher des Justizzentrums in der Jägerallee mussten sich am Haupteingang und am Eingang zum Saal durchsuchen lassen. Nächster Verhandlungstag ist am Donnerstag.

Von Nina Kugler und Ulrich Wangemann

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