Umsturzpläne

Reichsbürger-Razzia: Auch Hausdurchsuchungen in Brandenburg

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

Potsdam/Karlsruhe. Im Zuge der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene hat es auch zwei Hausdurchsuchungen in Brandenburg gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Brandenburger Polizei der MAZ.

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Bisher hat die Bundesanwaltschaft 25 Menschen festnehmen lassen. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es laut der Bundesanwaltschaft 27 weitere Beschuldigte. Insgesamt wurden mehr als 130 Objekte durchsucht.

Mitglieder planten eigenen Staat

Laut Christian Fastermann, Pressesprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wurden am Mittwochmorgen zwei Objekte in Potsdam-Mittelmark und in Elbe-Elster von einer betroffenen Person untersucht. Diese würde aber nicht als Tatverdächtige geführt. Ziel sei es gewesen, mögliche Beweismittel im Zusammenhang mit den anderen Tatverdächtigen zu sichern. Festnahmen habe es in Brandenburg keine gegeben, so Fastermann.

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Dafür gab es den Angaben nach Festnahmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, so Fastermann.

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Spätestens Ende November 2021 solle sich die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ’Rates’ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Verbindungen zu Sven B. aus Falkensee?

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe "Vereinte Patrioten" sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Einer der Drahtzieher der Gruppe ist Sven B. aus Falkensee gewesen, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

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Wie genau die Überlappungen zwischen den beiden Gruppierungen aussahen und ob sich auch die Mitglieder der jüngsten Reichsbürger-Gruppe mithilfe des Messengerdienstes Telegram organisierten, ließ die Bundesanwaltschaft offen.

„Reichsbürger“ sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich Steuern zu zahlen oder stehen im Konflikt mit den Behörden, weil sie sich nicht verpflichtet fühlen, den geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Insgesamt gibt es rund 21 000 „Reichsbürger“ in Deutschland.

650 Reichsbürger in Brandenburg

Laut Brandenburger Verfassungsschutz leben in der Mark rund 650 Anhänger, im Jahr 2020 waren es 570. Den deutlichen Anstieg erklärt der Verfassungsschutz mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und der „damit verbundenen Verbreitung von Verschwörungserzählungen.“ Dies habe der Szene neue Angehörige zugeführt.

Rund zehn Prozent der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Brandenburg weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. In den Ideologien der „Reichsbürger“ sind häufig auch antisemitische und nationalsozialistische Denkmuster zu finden. Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in der Gruppierung ein teilweise „erhebliches Gefahrenpotenzial“.

Von MAZ-Online/dpa/lkö

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