Kommunale Finanzen

Sollen Städte mit Bürger-Daten Geld machen?

Netzwerkkabel an Internet-Servern.

Netzwerkkabel an Internet-Servern.

Potsdam. Kommunen sollen künftig mit dem Verkauf von Daten an Unternehmen ihre Finanzen aufbessern. Das schlägt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte Landsberg in der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

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Landsberg schlägt ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Die Einnahmen sollten den Bürgern zugute kommen. Die Kommunen verfügten über wertvolle Datensätze, betonte Landsberg. Diese sollten sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen.

Brandenburgs Kommunen geben derzeit nur punktuell Daten – etwa aus dem Liegenschaftskataster – gegen Gebühr heraus. Anders ist das auf Landesebene, wo Geo-Daten von einem Landesbetrieb (LGB) auch in großem Stil an Private veräußert werden.

Heftige Kritik aus Brandenburg: „Dollarzeichen in den Augen“

In Brandenburg fällt die Kritik heftig aus. „Dollarzeichen in den Augen waren noch nie ein guter Ratgeber in der kommunalen Finanzierung“, sagt der Chef des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD). „Daten zu Geld zu machen, ist keine staatliche Aufgabe.“

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Warum Datenverkauf an Konzerne „eine ganz schlechte Idee ist, sehen wir ja gerade bei Facebook“, sagt die Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Die Kommunen drohten „sich an gefährlichen Geschäftsmodellen die Finger zu verbrennen“. Die Brandenburger Piratenpartei stellte am Montag einen Vordruck ins Internet, mit dem Bürger vorsorglich Widerspruch gegen einen möglichen Datenhandel einlegen können. Staatliche Stellen sollten „lieber dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegenzutreten“, so Thomas Ney, Vorsitzender der Piraten Oberhavel.

Als Beispiel für eine kommerzielle Nutzung kommunaler Daten nennt der Geschäftsführer des märkischen Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf, sogenannte Lärmkarten auf Immobilienseiten. Die Messungen, die solchen Belastungsanalysen zugrunde lägen, würden von der Allgemeinheit bezahlt, die Werbeeinnahmen auf den Immobilienseiten strichen aber Konzerne ein. „Die Frage ist doch, ob die Allgemeinheit davon profitieren soll, wenn Google und Facebook mit den Daten Geschäfte machen“, sagt Graf. Um personenbezogene Daten, Sicherheits- und Brandschutzkonzepte gehe es nicht, betont man beim Verband.

Potsdam will Open Data – so wie Barcelona und Hamburg

Potsdam geht – ähnlich wie Hamburg, Berlin oder Barcelona – einen radikal anderen Weg, als vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen. Dort plant die Verwaltung, alle Daten kostenfrei ins Netz zu stellen – wenn keine Persönlichkeitsrechte dagegen sprechen.

In Potsdam läuft dazu ein Pilotprojekt. „Öffentliche Daten, die digital und frei zugänglich sind, bergen ein großes Potenzial für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und für die Arbeit von Wirtschaft und Forschung“, sagt Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Dieser „Open Data“-Politik kann auch Linken-Netzpolitikerin Domscheit-Berg etwas abgewinnen. In Barcelona, so sagt sie, würden anonymisierte Bewegungsdaten die Bürger vor Staus warnen – auch der Füllstand von Mülleimern werde gemeldet.

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Von Ulrich Wangemann

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