Potsdam. Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide für den Ausbau der Tesla-Fabrik zeigt sich der Autohersteller erleichtert. „Wir freuen uns außerordentlich“, heißt es in einem Statement des US-Konzerns nach der Abstimmung der Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter hätten „eine Entscheidung für Grünheide getroffen und damit Planungssicherheit für den mittel- und langfristigen Ausbau geschaffen“. Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Ausbau des Bahnanschlusses der Fabrik könne der Lastwagen-Verkehr in der Region reduziert werden.

Der nun beschlossene Bebauungsplan gehe in zentralen Punkten auf die Bedenken der Gemeinde ein, heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens. So würden entgegen dem ersten Entwurf 70 Hektar Wald erhalten. Dafür verzichte Tesla aber auf bestimmte Projekte. Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Grünheide: Abstimmung zu Tesla-Erweiterung musste unter Polizeischutz stattfinden

Unter Polizeischutz hatten die Gemeindevertreter von Grünheide am Donnerstagabend einen Bebauungsplan beschlossen. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern. Einen ersten Entwurf hatte die Gemeinde zurückgewiesen, weil die Umweltschäden ihr zu heftig erschienen. Der Bebauungsplan geht jetzt in das Genehmigungsverfahren beim Landkreis und muss anschließend durch den Finanzausschuss des Landtags, da das Areal, auf dem Tesla künftig bauen will, noch dem Land Brandenburg gehört.

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von einem „starken Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas.“ Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. „Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist“, so Steinbach. „Eine richtige Entscheidung“, nannte FDP-Landeschef Zyon Braun das Votum. Sie sichere Wachstum und Arbeitsplätze und sende ein „wichtiges Signal an weitere Investoren“ im Land.

Tesla-Gigafactory-Erweiterung: AfD nennt neuen Bebauungsplan „Naturvernichtungsplan“

Dagegen nannte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kathi Muxel den überarbeiteten Bebauungsplan einen „Naturvernichtungsplan“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kommentierte: „Konzernlobbyismus wirkt: Grünheide knickt ein.“

Einige Tesla-Gegner bereiten eine Klage gegen die Pläne vor. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage evaluieren. Mit der Zusammenarbeit baue die Initiative auf die Fachkompetenz der Verbände im Arten- und Gewässerschutz.

Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide stellen sich auf einen längeren Aufenthalt ein. „Wir bleiben vielleicht über den Sommer hinweg“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Aktuell beratschlage man über das weitere Vorgehen. Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei schon beantragt worden. Wie der Protest genau fortgesetzt werde, hänge allerdings auch von der weiteren Entwicklung am einzigen europäischen Auto-Werk von Firmenchef Elon Musk ab.

Gericht hat Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung gestärkt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei zurückgewiesen. Dabei geht es um die Auflagen für das Protestcamp, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsahen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden und diese Auflagen auf Eis gelegt. Dagegen hatte die Polizei Beschwerde beim OVG eingelegt.

Der US-Autobauer stellt in der 9200-Einwohner großen Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in der Fabrik. Damit ist Tesla der größte private Arbeitgeber in Brandenburg.

MAZ