Potsdam. Erst im Februar sorgte Elon Musks Tesla-Fabrik in Grünheide für Negativ-Schlagzeilen. Tesla hatte auf einem Parkplatz der Fabrik nach Angaben des zuständigen Landkreises Oder-Spree mehr als 100 Pfähle ohne Genehmigung in die Erde eingebracht. Die Bauarbeiten für ein Solardach über dem Parkplatz wurden gestoppt. Inzwischen hat Tesla einen Bauantrag dafür gestellt worden. Der Bußgeldrahmen für solche Vergehen reicht bis 500.000 Euro.

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Es ist nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag teilte das Umweltministerium mit, welche Verstöße gegen das Bau- und Umweltrecht im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der „Gigafactory“ bekannt wurden. Noch sind nicht alle Verfahren abgeschlossen: Bisher beläuft sich das verhängte Bußgeld auf rund 19.000 Euro – eine Summe, die der Konzern von Elon Musk verkraften dürfte. Ein Auszug aus Teslas Bausündenregister:

Tesla: Verstöße gegen das Bau- und Umweltrecht

Februar 2020: Tesla führte Pfahlbelastungstests durch, ohne dies zuvor gemäß Wasserhaushaltsgesetz anzukündigen. Bußgeldverfahren und Anzeige waren die Folge.

Juli 2021: Auf der „Tankfarm“ wurden drei Lagertanks errichtet, die noch keine Zulassung hatten. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, die Tanklager im Nachhinein genehmigt.

Juni 2022: In einer von Tesla-Halle trat beim Umladen Kathodenmaterial (Lithium-Kobalt) aus. Als die Wasserbehörde eintraf, war das gelagerte Material bereits wieder abtransportiert und nur noch das geborgene Austrittsmaterial in einem Container vorhanden.

Juli 2022: Ohne vorliegende Genehmigung nahm Telsa ein Gefahrstofflager im Bereich der Fahrzeugfertigung in Betrieb. Das Umweltamt legte das Lager still und zeigte Tesla an. Das Verfahren läuft noch.

Tesla stellt Antrag auf Ausbau der Gigafactory

September 2022: Telsa nahm erneut eine noch nicht genehmigte Anlage zur Zwischenlagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in Betrieb. Das Umweltamt ordnete die Stilllegung an.

Februar 2023: Ohne Genehmigung hat Tesla 104 Betonpfähle in den Boden gerammt, um eine Solarüberdachung des Parkplatzes zu bauen. Der Fall bringt Umweltminister Axel Vogel (Grüne) auf die Palme. Er bittet Tesla-Vertreter zum Gespräch. Diese geloben Besserung.

Inzwischen liegt beim Landesamt für Umwelt ein Antrag zum Ausbau der Fabrik vor. Ziel dieser nächsten Ausbaustufe: In Grünheide sollen pro Jahr 1 Million Autos gebaut werden. Bisher liegt das Ziel der aktuellen ersten Ausbaustufe bei 500.000 Autos im Jahr, das aber noch nicht erreicht wurde.

MAZ