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Gigafactory 4

Tesla-Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen - Altlasten auf Gelände

Im Eiltempo will Brandenburg ein Gelände an den US-Autobauer verkaufen, der dort eine Giga-Fabrik errichten will. Doch vor dem bis Weihnachten geplanten Vertragsabschluss bauen sich neue Hürden auf.

Im Eiltempo will Brandenburg ein Gelände an den US-Autobauer verkaufen, der dort eine Giga-Fabrik errichten will. Doch vor dem bis Weihnachten geplanten Vertragsabschluss bauen sich neue Hürden auf.

Potsdam. Weil der Kaufvertrag für das avisierte Fabrikgelände des Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) noch nicht abgeschlossen ist, fällt die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag aus. Sie sei „wegen nicht vorhandener Beschlussgrundlage“ abgesagt worden, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Der Ausschuss muss den Kaufvertrag absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Grundstück um Landeseigentum handelt.

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Tesla will dort bereits von 2021 an Elektorautos fertigen. Wegen der großen Eile sollte der Kaufvertrag vor Weihnachten abgeschlossen sein. „Es ist ja noch nicht Weihnachten“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dazu am Dienstag. „Es ist aber allgemein bekannt, dass die Verhandlungen noch laufen.“ Laut „Bild“-Zeitung streiten Land und Tesla über die Rücktrittsklausel für den Fall, dass das Unternehmen das Projekt kurzfristig aufgibt.

Beräumung von Abfalllagerungen und Munitionsresten könne aber kurzfristig erfolgen

Derweil ist das Grundstück in Grünheide nach MAZ-Informationen noch mit Munition belastet. Vorbereitende Arbeiten um das Gelände von den Resten zu befreien, hätten bereits begonnen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Die Beräumung des Areals von Abfalllagerungen und Munitionsresten könne aber kurzfristig erfolgen und habe „keinen Einfluss auf die zeitliche Planung“.

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Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag verlangte unterdessen von der Landesregierung mehr Transparenz bei dem Vorhaben. Schließlich gehe es um ein Milliardenprojekt des Landes, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Ronny Kretschmer. Der aktuelle Umgang sei „hanebüchen“.

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Von RND/dpa

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