Erst demütigen, dann verzocken: Woidkes unwürdiges Machtspiel
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen – auf ungewöhnliche Art.
Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Potsdam. Auf den letzten Metern kommen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwei Schwergewichte seines Kabinetts abhanden – und das teils unter unwürdigen Umständen:
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kann sich nicht vorstellen, mit dem russlandfreundlichen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzuarbeiten und zieht sich mit Ende der Amtszeit zurück. Das nächste Kabinett muss ohne Mr. Tesla auskommen.
Woidke hat Nonnemacher schon lange auf dem Kieker
Noch drastischer fällt der Abgang von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aus. Woidke hat die Ministerin, die er schon lange auf dem Kieker hat, an diesem Freitag kurz vor ihrer Rede im Bundesrat gefeuert. Im Flur des Tagungsgebäudes übergab der Ministerpräsident der 67-jährigen Falkenseerin ihre Entlassungspapiere.
Es kam so rüber, wie es gemeint war: als Demütigung. In drei Wochen wäre Nonnemachers aktive politische Karriere ohnehin regulär beendet gewesen. Und der SPD ist es erst kurz vor knapp eingefallen, die Krankenhausreform von Parteifreund Karl Lauterbach doch noch stoppen zu wollen. Souverän wirkt das nicht.
Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Stilfragen sind in einem aufgeheizten politischen Klima wichtiger denn je. Ein solcher Umgang unter Koalitionspartnern wirft ein schlechtes Licht auf die Führungskultur in der Landesregierung.
Dietmar Woidke hat nicht zum ersten Mal gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, als er gegen den erklärten Willen seiner Gesundheitsministerin die Krankenhausreform im Bundesrat blockieren wollte – nichts anderes hätte die Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss bedeutet. Schon im Frühjahr hatte der Ministerpräsident in der Länderkammer gegen das Cannabisgesetz votiert, obwohl sich Brandenburg hätte enthalten müssen, da sich die Koalitionäre uneins waren.
An diesem Freitag war das Szenario ähnlich. Weil aber die Grünen-Ministerin sich nicht wie im Frühjahr düpieren lassen wollte und auf einer Rede im Bundesrat und einem abweichenden Votum bestand, schmiss Woidke die Grünen-Ressortchefin hinaus.
„Woidke hat in der Sache nichts erreicht, aber Vertrauen zerstört.“
Ulrich Wangemann
MAZ-Redakteur
In beiden Fällen hat sich Woidke verzockt: Das Cannabisgesetz passierte den Bundesrat ebenso wie nun die Krankenhausreform – trotz Widerstandspose des Brandenburger Regierungschefs. Woidke hat in der Sache nichts erreicht, aber Vertrauen zerstört.
Seine Machtdemonstration war gewiss auch ein Signal an seinen künftigen Koalitionspartner BSW, der die Krankenhausreform strikt ablehnt. Nach dem Motto: Seht her, ich opfere die Gesundheitsministerin! So hofft Woidke offenbar, seine Position in den Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknechts märkischen Statthaltern zu stärken.
Woidkes Verhältnis zu Nonnemacher ist schon lange angespannt. In der Coronakrise entzog der Ministerpräsident Nonnemacher die Organisation der Impfkampagne. Es war ein frühes Misstrauensvotum gegen die Politikerin, die ihn als fleißigste Oppositionsrednerin im Landtag jahrelang genervt hatte.
Für die politische Kultur sind all diese Vorgänge Gift. Sie führen zu einem Vertrauensverlust unter demokratischen Partnern. Das BSW dürfte sich genau ansehen, wie Woidke mit seinem Koalitionspartner umspringt.
MAZ
