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Extremismus

Verfassungsschutzbericht: Jedes zweite AfD-Mitglied unter Extremismus-Verdacht

Birgit Bessin, Landesvorsitz der Brandenburger AfD. Sie gehört dem völkischen Flügel an.

Birgit Bessin, Landesvorsitz der Brandenburger AfD. Sie gehört dem völkischen Flügel an.

Potsdam. Die Zahl der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter hat im Jahr 2021 in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus dem am Montag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht, gibt es im Land 650 solcher Bürger, die im Grunde die Bundesrepublik nicht anerkennen. Das sind 80 mehr als im Jahr 2020. Innenminister Michael Stübgen (CDU) führt den Anstieg auf die Auseinandersetzungen um die Coronapolitik zurück. Er sprach von einem „erheblichen Zuwachs“ und äußerte bei der Vorstellung des Berichts in Potsdam: „Dass mit dem Abflauen der Pandemie auch die rechtsextremistischen Aktivitäten zurückgehen, damit ist vermutlich nicht zu rechnen.“

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Mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten

Insgesamt stagnierte das Personenpotenzial der extremen Rechten bei 2830 Personen – das sind 30 weniger als 2020. Das ist das zweithöchste Niveau in der Geschichte Brandenburgs. Vom Rechtsextremismus gehe die größte Gefahr für die Demokratie aus, diese Personengruppe sei innerhalb des extremistischen Spektrums bei Weitem die größte, sagte Stübgen. Die Gefahr lasse sich am Anstieg der Gewalttaten von Rechts anlesen: Das waren mit 108 Fällen 39 mehr als im Jahr 2020.

Hälfte der AfD-Mitglieder gilt als extremistisch

Auf die AfD entfallen laut Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller 790 Mitglieder, die als Extremismus-verdächtig eingestuft werden – zehn mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl entspricht rund der Hälfte aller AfD-Mitglieder. Müller sagte, der Status der märkischen AfD als Verdachtsfall sei vor allem auf das Gewicht des völkisch-nationalistischen Lagers innerhalb der Partei zurückzuführen.

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Der Verfassungsschutz ordnet auch die neue AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin diesem Lager zu. Bessin habe während der Corona-Pandemie den Verschwörungsmythos vom „großen Austausch“ der Bevölkerung verbreitet, sagte Müller. Ende 2021 hatte Bessin in Eisenhüttenstadt geäußert: „Das deutsche Volk, es darf nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden, was ja das Ziel dieser links-grünen Politik, die wir seit Jahren ertragen müssen, scheint.“

Als Verdachtsfall stuft der Verfassungsschutz auch die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ein, die unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „Merkel Jagd Club“ vertrieb.

Erwiesene Rechtsextreme in wichtigen Positionen

Als „erwiesen rechtsextremistisch“ führt der Verfassungsschutz laut seinem Leiter Müller die AfD-Politiker Christoph Berndt (Fraktionschef im Landtag), Daniel Freiherr von Lützow (Ex-Partei-Vize), Lars Günther (Landtagsabgeordneter). In der Landtagsfraktion gilt auch der geschasste, aus der Partei ausgeschlossene Ex-Parteichef Andreas Kalbitz als „erwiesen rechtsextrem“. Der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck befinde sich laut Müller „sehr im Fokus des Verfassungsschutzes“, weil der Zeitsoldat durch rechtsextremistische Positionierungen aufgefallen war. Die Bundeswehr erteilte ihm Kasernen-Betretungsverbot.

Innenminister Stübgen betonte, die Feinde der Demokratie säßen in deutschen Parlamenten. Er zitierte Grundgesetz-Gründervater Carlo Schmidt mit dem Satz: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

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Ein speziell brandenburgisches Gebräu

In Brandenburg habe sich ganz rechts „etwas zusammengebraut, das in dieser Dichte selten anzutreffen ist in Deutschland“, äußerte Stübgen. Eine relativ starke AfD als Verdachtsfall, der rechtsextremistische Verein Zukunft Heimat (Vorsitzender: AfD-Fraktionschef Berndt) sowie das Compact-Magazin aus Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) als „verschwörungspolitischer Superspreader“ bildeten eine „verfassungsfeindliche politisch-mediale Formation“. Flankierend dazu wirkten die Identitäre Bewegung, Pegida und die Aktivistengruppe „Ein Prozent“ aus Sachsen ins Land hinein.

Compact-Chefredakteur „will einen Umsturz des Systems“ ist sich der Innenminister sicher. Er zitierte einen Ausspruch des zum Rechtsextremisten konvertierten Ex-Linken Elsässer: „Wenn die Regierung das Volk einsperren will, dann muss das Volk die Regierung einsperren.“ Das Zitat stammt aus dem April 2021.

Der Jahresbericht zeige „deutlich, dass die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall richtig und notwendig war“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher äußerte: „Vor allem die Tatsache, dass das rechtsextremistische Gewaltpotential den zweithöchsten Stand in der Geschichte unseres Landes erreicht hat, ist besorgniserregend.“

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