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Abstimmung

Volksbegehren zu Sandpisten klar gescheitert

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße.

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße.

Potsdam. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sogenannte Sandpisten in Brandenburg ist klar gescheitert. Wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montagabend mitteilte, kamen rund 54.800 gültige Unterschriften zusammen. Nötig für einen Erfolg wären mindestens 80.000 Eintragungen gewesen.

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Die Freien Wähler hatten das Volksbegehren am 12. Oktober 2021 gestartet. Sie fordern, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der deutschen Einheit als Wohnstraßen genutzt wurden. Die Initiatoren räumten die Niederlage ein und machten die Corona-Pandemie sowie Verwaltungshindernisse dafür verantwortlich.

Die Eintragungsfrist endete am 11. April 2022 um 16 Uhr. Bis dahin hatten sich laut Wahlleiter 2,7 Prozent der 2,07 Millionen Eintragungsberechtigten daran beteiligt. 56.570 Unterschriften gab es, davon seien knapp 1800 Einträge ungültig gewesen, hieß es. Als gültig wertete der Wahlleiter damit 54.789 Unterschriften.

Landtag lehnte Initiative ab.

Der Landtag hatte im Juni eine erfolgreiche Volksinitiative mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt, denn das Verkehrsministerium schätzt die Gesamtkosten für das Land auf vier Milliarden Euro. Zur Halbzeit Mitte Januar hatte der Wahlleiter erst 21.733 Eintragungen registriert.

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Die Freien Wähler hatten bereits damals Abstimmungshindernisse beklagt. Am Dienstag wollen sie die Ergebnisse des Volksbegehrens im Landtag vorstellen.

Von Torsten Gellner

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