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Europawahlkampf in Brandenburg

Volksverhetzung: Behörde lässt NPD-Plakate abhängen

Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD.

Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD.

Potsdam. Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft lässt landesweit NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ beschlagnahmen und abhängen. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Botschaft volksverhetzend sei, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel. Das Polizeipräsidium in Potsdam bestätigte, die Ordnungsbehörden seien jetzt gehalten, die entsprechenden Plakate abzunehmen und sicherzustellen.

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Auch gegen die Plakatierer wird ermittelt

Gegen einen nach dem Presserecht für das Plakat verantwortlichen NPD-Politiker laufen Ermittlungen – zuständig sind Berliner Behörden, denn die Plakate hängen bundesweit und haben auch in anderen Bundesländern Debatten ausgelöst. Außerdem wird gegen all jene ermittelt, die die Plakate aufgehängt haben. Die Plakate gelten wegen möglicher Spuren – zum Beispiel Fingerabdrücken – als Beweismittel und sind aus diesem Grunde beschlagnahmt worden.

Wie der derzeit amtierende Brandenburger Generalstaatsanwalt Eugen Larres der MAZ bestätigte, handele es sich um „einen Grenzfall, in dem wir nach vorläufiger rechtlicher Prüfung die Grenze zur Volksverhetzung überschritten sehen “. Es habe Anzeigen gegen die Plakataktion gegeben.

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Amtsgericht Neuruppin gibt Behörde recht

Auf dem Plakat sind neben dem Schriftzug Namen von Städten aufgezählt, in denen Einwanderer Verbrechen begangen haben, außerdem sind Kreuze abgebildet. Der Slogan sei geeignet, alle Zuwanderer unter Kriminalitätsverdacht zu stellen und verächtlich zu machen. Migranten seien ein Teil der Bevölkerung, so Larres, deshalb stehe der Verdacht der Volksverhetzung im Raum.

Man werde die Beschlagnahme nun Gerichten zur Prüfung vorlegen, sagte Larres. Das Amtsgericht in Neuruppin hat nach MAZ-Informationen bereits im Sinne der Staatsanwälte entschieden, dass die Einziehung der Plakate rechtens war. Dagegen hat die NPD Rechtsmittel eingelegt.

Staatsanwaltschaften waren sich nicht einig

Interessant am Potsdamer Fall: Die Generalstaatsanwaltschaft sah sich zu einer landesweiten Klarstellung veranlasst, nachdem es unterschiedliche Auffassungen unter den Staatsanwaltschaften in den Regionen gegeben hatte. So hatte die Ermittlungsbehörde in Neuruppin eine Beschlagnahme der Plakate aktiv vorangetrieben, während die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Angelegenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen anders beurteilte. Nach der Klarstellung seitens der Generalstaatsanwaltschaft verfolgen nun alle vier Ermittlungsbehörden in Brandenburg eine einheitliche Linie.

Der Leiter der Neuruppiner Staatsanwaltschaft Wilfried Lehmann bekräftigte auf MAZ-Anfrage seine Sicht, wonach das Plakat zum Hass gegen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, aufstachle.

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Der Streit um das Plakat läuft bundesweit. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden sollen. Die Partei geht mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In Sachsen und Thüringen setzten sie sich durch - allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen. Eine endgültige Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte, ob die Plakate volksverhetzend sind, steht noch aus.

Von Ulrich Wangemann

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