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Landesregierung

Wechsel von Rot-Rot zu Kenia - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen.

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg, halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen.

Potsdam. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Regierungsbildung. Nach zehn Jahren Rot-Rot steht am Dienstag (14.30 Uhr) die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen auf dem Programm. Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) setzen im Landtag ihre Unterschrift unter das Dokument. Am Mittwoch stehen dann die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

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Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre. Am Montag sprachen sich die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus.

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Von RND/dpa

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