Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes vorbereitet, um rechtliche Möglichkeiten für die nächste Corona-Welle zu schaffen. Was auf die Brandenburger zukommen könnte, hat die MAZ zusammengefasst.

Wolf-Dieter Wolf ist eine Schlüsselfigur im RBB-Skandal. Er soll dem Mann der Intendantin Patricia Schlesinger zu Aufträgen verholfen haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn, Schlesinger und deren Mann.

Nach dem Rücktrittsangebot von RBB-Intendantin Schlesinger pochen Brandenburgs Abgeordnete weiter auf Aufklärung. Unisono erklingt der Ruf nach einer besseren Kontrolle des Senders. Auch der Ruf nach einem „Zuschauerbeirat“ wird laut.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will das Lieblings-Fahndungsinstrument von Polizei und Staatsanwaltschaft wiederbeleben. Er wird gegen erhebliche Widerstände laufen, meint Ulrich Wangemann

DJV-Chef Frank Überall hat den Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. Dies sei nicht das „Ende der Fahnenstange“, sagte er. Unterdessen kündigte der Brandenburger Landtag an, Schlesinger weiterhin zu den Vorwürfen gegen sie anhören zu wollen.