Potsdam. Der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Wilfried Lehmann (58), wird neuer Chef der Ermittlungsbehörde in Potsdam. Wie das Justizministerium in Potsdam bestätigte, wird Lehmann sein Amt als Leitender Oberstaatsanwalt in der Landeshauptstadt schon Anfang Juni antreten. Er tritt dort die Nachfolge des in Pension gegangenen langjährigen Potsdamer Staatsanwaltschafts-Chefs Heinrich Juncker an.

„Ich bin sehr froh, dass diese wichtige Stelle mit einem sehr erfahrenen Staatsanwalt besetzt werden kann“, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Kampf gegen Extremismus

Als Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist die Potsdamer Behörde für große Fälle von Wirtschaftskriminalität und Staatsschutzsachen im ganzen Land verantwortlich. So arbeiteten die Potsdamer etwa die diversen Brandenburger Abfallskandale auf. Unter Staatsschutz fällt vor allem der Kampf gegen politischen Extremismus.

Zuletzt hatte Lehmann Druck gemacht, dass in seinem Zuständigkeitsbereich im Norden des Landes vor der Europawahl NPD-Plakate wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beschlagnahmt wurden. Die Plakate waren mit dem Slogan „Migration tötet“ versehen und zeigten Kreuze neben Namen deutscher Städte, in denen Migranten Gewalttaten begangen haben. Unter Lehmanns Leitung befanden die Neuruppiner Staatsanwälte, die Darstellung sei geeignet, alle Zuwanderer unter Kriminalitätsverdacht zu stellen.

Das Neuruppiner Amtsgericht bestätigte das Vorgehen der Behörde. Auch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes schloss sich dieser Einschätzung an und trug allen vier Brandenburger Staatsanwaltschaften auf, die Plakate abhängen zu lassen und sicherzustellen – als Beweismittel. Gleichzeitig wurden Ermittlungen gegen den Urheber der Plakataktion aufgenommen.

Kritik an Personalausstattung

Wegen Personalknappheit in den Strafverfolgungsbehörden hatte Lehmann sich 2018 zu Wort gemeldet und eine Verstärkung der Staatsanwaltschaften gefordert. Diese Forderung fand schließlich bei der Personalplanung des Justizministeriums Gehör.

Lehmann ist seit 2015 als Behördenleiter in Neuruppin, wo er auf Gerd Schnittcher folgte. Die Neuruppiner Behörde ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle im ganzen Land.

Neuruppin sucht einen Nachfolger

Nach seinem Studium hat Lehmann als selbstständiger Rechtsanwalt sowie Redakteur und Lektor in einem Verlag gearbeitet. Ab 1994 war er Staatsanwalt in Potsdam, zuständig dort für Wirtschaftskriminalität. Er absolvierte Stationen in Cottbus, dem Justizministerium und beim Generalstaatsanwalt des Landes, dem jüngst verstorbenen Erardo Rautenberg.

Wer Lehmanns Nachfolger in Neuruppin wird, ist noch unklar. Die Stelle wird ausgeschrieben.

Von Ulrich Wangemann