Windkraftausbau in Brandenburg

Windpark-Betreiber sollen an Kommunen zahlen

Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD

Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD

Potsdam. Betreiber von Windpark-Anlagen sollen künftig eine Sonderabgabe an die Kommunen zahlen – damit soll nach Ansinnen von Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) die Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung erhöht werden.

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Eine bessere Beteiligung von Kommunen sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Betreiben von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben worden, sagte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) der MAZ. Er gehe davon aus, dass die mögliche neue schwarz-rote Bundesregierung dazu zügig eine bundeseinheitliche Regelung schafft.

Hoffnung auf größere Akzeptanz von Windkraftanlagen

Gerber erhofft sich durch direkte finanzielle Vorteile von Kommunen eine höhere Zustimmung für Erneuerbare-Energie-Anlagen vor Ort. „Die Akzeptanz von Windkraftanlagen muss dringend verbessert werden“, sagte Gerber und verwies auf eine Reihe sogenannter Zielkonflikte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. So gebe es bundesweit inzwischen über 1000 Bürgerinitiativen gegen Windkraft.

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Einmalzahlung plus jährliche Zahlung

Die Windkraft-Betreiber sollen danach eine Art Abgabe an die Kommunen zahlen, so Gerber. „Wer eine Windkraftanlage aufstellen will, hat eine Einmalzahlung und eine jährliche Zahlung zu entrichten.“ Auf dieses Modell, das in der Verhandlungsgruppe Energie, Klima und Umwelt der Großen Koalition unter mehreren Optionen favorisiert wurde, läuft es offenbar hinaus. CDU-Landeschef Ingo Senftleben gehörte gemeinsam mit Gerber zu der Arbeitsgruppe.

Die Idee der Sonderabgabe für Windenergieanlagen geht zurück auf einen Mitte Januar präsentierten Vorschlag der Energiewende-Denkfabrik Agora in Berlin. Die Abgabe errechnet sich danach aus der Höhe, der Leistung sowie den Stromerträgen der jeweiligen Anlage. Der Betreiber hätte neben einer Einmalzahlung bei Inbetriebnahme auch ein jährliches Entgelt zu entrichten. Davon profitieren sollte aber nicht nur die Standortkommune, sondern anteilig sämtliche Gemeinden im Umkreis.

Städte- und Gemeindebund will Netzbetreiber verpflichten

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg befürwortet eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Ökostrom-Energie. Vorgeschlagen wird allerdings eine zusätzliche Abgabe der Netzbetreiber für Stromeinspeisungen. Die sogenannte Konzessionsabgabe, so eine Berechnung auf Grundlage von 0,33 Cent je eingespeister Kilowattstunde, könnte den Kommunen in Brandenburg gut 50 Millionen Euro bringen.

Reaktionen aus der Politik

Die Linke in Brandenburg hält eine höhere Beteiligung der Kommunen an Windparks für dringend geboten. Allerdings sei der Koalitionsvertrag an diesem Punkt viel zu unkonkret, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Thomas Domres. Die betroffenen Kommunen bräuchten finanzielle Spielräume, um wiederum Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren, wie besseren Schall- und Umweltschutz.

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Die Grünen-Bundesvorsitzende und Potsdamer Abgeordnete im Bundestag, Annalena Baerbock, sagte, eine Sonderabgabe an die Kommunen sei eine Option, die sie begrüße. Die neue Bundesregierung müsse sich einsetzen, damit sich Kommunen auch direkt an Windkraftanlagen beteiligen könnten. Dazu sei es nötig, uroparechtliche Hürden zu überwinden.

Minister Gerber äußerte sich zu den Ökostrom-Zielen der Großen Koalition indes zurückhaltend. Diese plant, den Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen (derzeit 33 Prozent). Gerber meinte, Voraussetzung dafür sei die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. „Wenn man die Leitungen hinbekommt, wäre das gut. Ob das klappt, ist aber offen.“

Von Igor Göldner

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