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Kommunale Reform

Wirbel in Brandenburg: Kommen jetzt Gemeindefusionen „per Anordnung“?

Im Herbst 2017 wurde die Kreisreform in Brandenburg gestoppt, hier ein Plakat der erfolgreichen Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“.

Im Herbst 2017 wurde die Kreisreform in Brandenburg gestoppt, hier ein Plakat der erfolgreichen Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“.

Quelle: dpa

Bislang galt das Prinzip der Freiwilligkeit: Gemeinden sollen nicht per Zwang zusammengelegt werden. Jetzt sorgt ein Papier aus dem Innenministerium für Aufregung. Gibt es Fusionen nun doch „von oben“? Die Kommunen warnen vor einem „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“.

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