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Justizministerium

Zu hohe Kosten: Ministerin Hoffmann sucht zentralen Gerichtssaal für große Prozesse

Justizministerin Susanne Hoffmann.

Justizministerin Susanne Hoffmann.

Potsdam.  Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Einrichtung eines zentralen Gerichtssaals für große und öffentlichkeitswirksame Prozesse prüfen. „Ich denke an Prozesse mit vielen Angeklagten, Verteidigern, Geschädigten und Nebenklagevertretern oder einem großen öffentlichen Interesse“, sagte die Ministerin dem „Uckermarkkurier“ und der Zeitung „Der Prignitzer“ (Samstag).

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Kosten für Anmietung externer Räume hoch

Derzeit werde geprüft, ob die Sporthalle in Brandenburg/Havel, in der aktuell ein NS-Prozess gegen einen mutmaßlichen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen geführt wird, als zentraler Gerichtssaal aller Gerichte im Land hergerichtete werden könne, sagte Hoffmann. Denn die Kosten für die Anmietung externer Räumlichkeiten für große Prozesse seien sehr hoch.

Als Beispiel nannte Hoffmann einen großen Drogenprozess in Cottbus, für den eine Messehalle angemietet werden musste. Auch große Drogenprozesse in Frankfurt (Oder) oder das Verfahren um die Morde an hilflosen Bewohnern eines Wohnheims für schwer behinderte Menschen in Potsdam brächten die Raumkapazitäten der Landgerichte - noch verstärkt durch die Corona-Regeln - an die Grenzen.

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Von RND/dpa

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