Brandenburg/H. Das selbst ernannte „Bündnis für Frieden“ ruft wieder zu einer Mahnwache in Brandenburg an der Havel auf. Diese soll am 1. April von 11 bis 12.30 Uhr über die Bühne gehen und richtet sich an Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine fordern.

Die Veranstaltung steht laut Mitorganisatorin Heidi Hauffe unter dem Motto „Städtepartnerschaft mit Magnitogorsk erhalten“. Hauffe ist nicht nur Mitglied der Linken, sondern auch Chefin der „Basisorganisation Dom“, einer abtrünnigen Gruppe Genossen, die seit Monaten ihre eigene Agenda verfolgt und die Partei so an den Rand der Spaltung brachte. Die „BO DOM“ will gern Mitglied und Unterstützer des Bündnisses für Frieden werden. Zu ihr – und somit zu den erklärten Befürwortern einer Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine – zählen auch die Linken Andreas Kutsche und Klaus Erlenkamp.

Demo-Teilnehmer bezeichnen Bundesregierung als „Kriegstreiber“

Das Bündnis ist in der Vergangenheit vor allem mit der Forderung in Erscheinung getreten, sämtliche Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine einzustellen. Die Bundesregierung bezeichnete Teilnehmer vergangener Demonstrationen in Brandenburg an der Havel gern als „Kriegstreiber“, Medien als zu einseitig berichtend. Eine nicht zu übersehende Russland-Nähe und eine fehlende Abgrenzung nach Rechts in der Ukraine-Frage – „Querfront-Demos“ in Brandenburg an der Havel sorgten im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen – sind indes die zwei zentralen Kritikpunkte an der Vereinigung.

Magnitogorsk soll Brief aus Brandenburg erhalten

Laut Heidi Hauffe sei geplant, „einen Brief von Bürgern unserer Stadt an unsere Partnerstadt Magnitogorsk“ zu senden. Weiterhin wollen sie und ihre Mitstreiter für den zweiten Brandenburger Ostermarsch am Sonnabend, 8. April um 10 Uhr, am Neustädtischen Markt mobilisieren. „Wir freuen uns darüber, dass das Bündnis für Frieden eine Initiative unserer BO DOM betreffend der Städtepartnerschaft zwischen Brandenburg an der Havel und Magnitogorsk unterstützend aufgreift“, sagt Hauffe.

Dass Hauffe und Co. sich so vehement mit ihrer Position in den Vordergrund drängen, führt im Lager der Linken seit Wochen zu massiven Verwerfungen. So hat Partei-Urgestein René Kretzschmar im Zuge der Zerreißprobe rund um das Thema Russland-Ukraine-Krieg angekündigt, in wenigen Wochen seinen Parteivorsitz hinzuschmeißen. Auch Kutsche hat sich aus der ersten Reihe der Havelstadt-Linken zurückgezogen.

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Die BO DOM will eigenen Angaben zufolge mit einem Schreiben an die Menschen in Magnitogorsk ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, „dass die Freundschaft zwischen den beiden Partnerstädten nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein“ dürfe. Und weiter: „Eine echte Freundschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie nicht nur in guten, sondern auch in schweren Zeiten fortbesteht“, heißt es unter anderem in dem Brief, der nach Russland geschickt werden soll.

Bündnis-Sprecher Dominik Mikhalkevich wiederum freut sich naturgemäß über die Initiative der BO: „Wir befürworten das und wollen möglichst zahlreiche Menschen anregen, durch ihre Unterschrift unter den Brief nach Magnitogorsk das Anliegen zu unterstützen.“ Die Partnerschaft zwischen Brandenburg an der Havel und Magnitogorsk besteht seit 1989.

Bürgermeister von Magnitogorsk auf russischer Propaganda-Linie

Was Mikhalkevich und Hauffe, stellvertretend für Bündnis und BO, völlig ausblenden: Der Bürgermeister von Magnitogorsk, Sergey Berdnikow, hat im Juli 2022 in einem Schreiben an Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) mehr als deutlich gemacht, wo er steht. Scheller und Stadtverordnetenchef Walter Paaschen (CDU) hatten Berdnikow nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen Brief geschrieben und an ihn appelliert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um „dem sinnlosen Blutvergießen und dem Krieg endlich ein Ende zu bereiten“.

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Berdnikows Replik: Die Brandenburger seien Opfer eines „Informationskrieges“ und erhielten nicht die Informationen, die „das reale Bild der Ereignisse in der Ukraine“ zeigten. Der Magnitogorsker Stadtchef nannte es schade, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten „das handelnde Regime in der Ukraine“ unterstützten. Der Politiker damals: „Wir sind überzeugt, dass es die Pflicht eines jeden Russen als Erbe der Generation der Gewinner ist, die Ausbreitung dieser schwarzen Pest auf der ganzen Welt zu verhindern und sie vor dem Nationalsozialismus zu schützen.“

Rathauschef Scheller reagierte auf das linientreue Schreiben aus Russland. Es würden keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert, hieß es im Sommer. Die Darstellung des Krieges, wie sie Berdnikow schildert, sei für die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel nicht vertretbar. Eine klare Position, die Heidi Hauffe, der Rest der „BO DOM“ und das „Bündnis für Frieden“ offenbar nicht teilen.

MAZ