Brandenburg/H. Die durch die MAZ-Berichterstattung vom Mittwoch öffentlich gewordene Kündigung des Betriebsratsmitglieds am Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) Andreas Kutsche wegen angeblicher Arbeitszeitverstöße ist von den Linken der Stadt Brandenburg mit massiver Kritik an der Klinikleitung quittiert worden.

Die fristlose Kündigung, die womöglich erst in Jahren wirksam wird, weil Gerichte diese erst bestätigen müssten, „reiht sich in eine lange Kette von Ereignissen ein, die zeigen, mit welchen Mitteln die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums gegen den erfolgreichen Betriebsrat vorgeht“, beklagt der bisherige Fraktionschef der Linken in der SVV René Kretzschmar.

Kretzschmar sagt Niederlage der Klinik voraus

Wie berichtet, wirft die Klinikleitung dem freigestellten Betriebsrats-Vize und Linken-Landtagskandidat Andreas Kutsche vor, er habe falsche Angaben zu seiner Arbeitszeit gemacht, in dem er die "ehrenamtliche" Arbeit als Mitarbeitervertreter im Klinik-Aufsichtsrat als Arbeitszeit deklariert habe. "Bisher hat die Geschäftsführung angestrebte Kündigungen oder andere Rechtsstreitigkeiten gegen den Betriebsrat regelmäßig vor Gericht verloren. Ich gehe davon aus, dass es auch dieses Mal nicht anders sein wird", legt Kretzschmar nach.

Komplott vermutet

Die Linken glauben an ein Komplott gegen ihren Vorsitzenden und den Betriebsrat allgemein. „Immer wieder wurden auch von der Geschäftsführung oder vom Personalchef Bert Stresow nichtöffentliche Sachverhalte in die Öffentlichkeit getragen, einzig mit dem Ziel, den Betriebsrat öffentlich zu diskreditieren.“ Beweise für die Anschuldigen hat Kretzschmar allerdings nicht. Weder Wolter noch Stresow hatten sich gegenüber der MAZ, die das Verfahren öffentlich gemacht hatte und bisher exclusive darüber berichtete, zu dem Fall geäußert.

Oberbürgermeister soll handeln

Drei Monate vor der Landtagswahl, bei der Kutsche gegen Britta Kornmesser (SPD), Jean Schaffer (CDU) und Norbert Langerwisch (FW) in der Havelstadt um das Direktmandat kämpft, schalten die Linken nun in Angriffsmodus: Da die Geschäftsführung und Bert Stresow "anscheinend nicht gewillt sind zum Vorteil des Klinikums mit dem Betriebsrat vernünftig zusammenzuarbeiten", sollte sich die Gesellschafterin – also die Stadt Brandenburg an der Havel – und damit der Oberbürgermeister, die Frage stellen, ob diese Geschäftsführung weiterhin tragbar ist, heißt es in einer ersten Reaktion der Linken.

Kretzschmar: Geschäftsführerin nicht mehr tragbar

Für René Kretzschmar liegt die Sache klar: "Nach meiner Überzeugung ist sie das nicht. Es muss darum gehen, das Klinikum für die Zukunft aufzustellen und bei dem zukünftigen Fachkräftebedarf einen vernünftigen Umgang zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten zu gewährleisten. Dazu ist diese Geschäftsführung anscheinend nicht Willens oder nicht in der Lage." Die Möglichkeit, dass die Geschäftsführung im Recht und Kutsche sich geirrt haben könnte, als er die Aufsichtsratsarbeit als Dienstzeit angab, lassen die Linken außer acht.

Unterstützung bei Facebook

„Meine und unsere Solidarität“ gelte Andreas Kutsche und dem gesamten Betriebsrat und allen Beschäftigten des Klinikums, denn „sie leisten hervorragende Arbeit“, so Kretzschmar abschließend.

Kaum war am Mittwoch die Erklärung Kretzschmars im Umlaf, schoss das SKB zurück. Christian Oliver Moser, ein vom Klinikum beauftragter Rechtsanwalt aus Berlin mit Sitz „Unter den Linden“ ließ den Linken-Chef und die MAZ wissen: Die Äüßerungen des Lokalpolitikers würden „mehrere unwahre und äußerst geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen“ enthalten. „Sie überschreiten die rechtlichen Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. Wir werden deshalb für unsere Mandanten umgehend die hier gebotenen äußerungsrechtlichen Ansprüche, insbesondere Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend machen“, schreibt Moser und kündigt umgehend ein auf Unterlassung gerichtetes Abmahnschreiben an. Vor einer „weiteren Verbreitung“ der Äußerungen warnt der Anwalt anschließend Kretzschmar „eindringlich“. Der lässt sich jedoch nicht einschüchtern, wie er der MAZ sagte.

Nach Bekanntwerden der Kündigung entspann sich auch auf der Facebook-Seite "MAZ Brandenburg" schnell eine Diskussion. Dort gibt der AfD-Fraktionschef Axel Brösicke Kutsche Rückendeckung: "Klingt danach als wolle man einen engagierten Kämpfer für Arbeitnehmerrechte loswerden. Durchhalten Herr Kutsche." Und Elisabeth Seliger schreibt: "Das kann man auch anders regeln, unter dem Motto die kleinen .. die großen .. toll, so kann man jemanden gut los werden!" Kerstin Huch von den Linken legt nach: "Das ist nur ein Vorwand,, um ihm zu schaden, Andreas kämpfe für dein Recht und halte durch!"

Von Benno Rougk

MAZ