Potsdam. Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag den berüchtigten Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Landgericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg vom vorigen Jahr, gegen das Eminger in Berufung gegangen war. Emingers Anwalt Uwe Schadt hatte Freispruch beantragt. Er kündigte noch im Gerichtssaal an, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Richterin Angelika Eibisch, Vorsitzende der 6. Kleinen Strafkammer, sagte in ihrem Urteilsspruch, die Rede Emingers auf der „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig spreche Schwarzen die Menschenwürde ab und sei angelehnt an die Rassen-Ideologie der Nationalsozialisten. „Der Vergleich der Menschengruppe mit Tieren stichelt zum Hass von Weißen gegen Schwarze auf“, so Eibisch. Dies habe auch „konkret den öffentlichen Frieden gefährdet“. Die Zuhörer seien „verhetzt worden und es hat die abstrakte Gefahr bestanden, dass schwarze Bevölkerungsteile diskriminiert oder angegriffen werden würden“. Dabei bezog sich Eibsch auf das nahe Asylheim.

Übler Vergleich von Menschen mit Tieren

Eminger hat nach Überzeugung des Gerichtes die Worte gesagt, „ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren ist und einen deutschen Pass besitzt“. Der 36-jährige arbeitslose Dachdecker und Tätowierer aus Sachsen begründete das mit dem kruden Satz, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie zufälligerweise in einer Hundehütte geboren sei.

Maiks Zwillingsbruder André Eminger ist Mitangeklagter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ihm wird der Prozess gemacht wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. André Eminger gilt als Unterstützer der Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Zwillingsbruder ist im NSU-Prozess angeklagt

André Eminger war im November 2011 auf einem Gehöft bei Niemegk von einer GSG 9-Einheit überwältigt und festgenommen worden. Er soll für den Nationalsozialistischen Untergrund das Wohnmobil angemietet haben, mit dem das Mörder-Duo durch Deutschland fuhr und zehn Menschen tötete, darunter neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund.

Der Verfassungsschutz hat Maik Eminger seit Jahren im Blick. Der bisher nicht vorbestrafte bullig wirkende etwa 1,70 Meter große Mann engagiert sich auch in der so genannten „Gefangenenhilfe“, die rechtsradikale Straftäter in der Haft unterstützt. Regelmäßig trat er bei NPD-Veranstaltungen auf.

Verfassungsschutz hat Eminger schon lange im Blick

Die Frage der Verurteilung am Landgericht hing zuletzt ab von der Zahl der Eminger-Kinder. Rechtsanwalt Schadt hatte zuvor die Zwillingskarte gezogen: Es stünde gar nicht fest, ob bei der „NPD-Mahnwache“ Maik oder sein eineiiger Zwillingsbruder André Eminger, der auf freiem Fuß sei, die zu Last gelegte Rede gehalten habe.

In der Rede Maik Emingers in Bad Belzig, deren Mitschnitt im Verhandlungssaal abgespielt wurde, sind deutlich die Wort zu vernehmen: „Ich als Vater von fünf deutschen Kindern“. Letztlich unterbrach Richterin Eibisch die Verhandlung und ließ die Frage der Kinderzahl klären. Das Ergebnis war nur ein weiterer Beweis für die Anklage. André Eminger hat nach Auskunft der Leipziger Polizei lediglich drei Kinder. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Maik Eminger es war, der die Rede gehalten hat“, so die Richterin.

Von Marion von Imhoff

MAZ