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Debatte um Ausbaubeiträge

Erste Kommunen stoppen Straßenbau

Straßen- und Tiefbauer Matthias Voigt (l.) und Geräteführer Matthias Kern von der Firma Eurovia verlegen einen Regenwasserkanal.

Straßen- und Tiefbauer Matthias Voigt (l.) und Geräteführer Matthias Kern von der Firma Eurovia verlegen einen Regenwasserkanal.

Dahmeland-Fläming. In Luckenwalde haben die Stadtverordneten beim Thema Straßenbau jetzt die Notbremse gezogen. Vor knapp zwei Wochen beschlossen sie, dass es in der Stadt vorerst keinen Straßenausbau mehr geben soll. So lange, bis die Landesregierung entschieden hat, ob es künftig Ausbaubeiträge oder keine Ausbaubeiträge geben soll. Zur Not sollen die Bagger bis nach der Landtagswahl im September ruhen. Für die Infrastruktur der Stadt bedeutet das erst einmal: Stillstand.

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Der Beschluss der Luckenwalder ist symptomatisch. Seit die rot/rote Landesregierung in Aussicht gestellt hat, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, herrscht in vielen Kommunen Verunsicherung. Soll man noch Straßen und Radwege ausbauen? Soll man die Anlieger noch bescheiden? Was, wenn sie hinterher ihr Geld zurückfordern? Und bleibt womöglich hinterher alles an den Kommunen hängen?

Natürlich kann man es handhaben wie die Stadt Königs Wusterhausen. Dort macht man einfach weiter wie bisher. Die Stadt handele auf der aktuellen Gesetzesgrundlage, heißt es aus dem Rathaus. Straßenausbaubeiträge werden weiterhin erhoben. Eine neue Situation ergebe sich erst, wenn der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hat. "Entschseidend ist immer der Zeitpunkt der Bauabnahme, nicht der Zeitpunkt, an dem die Rechnung bei den Anwohnern eintrifft", so Stadtsprecher Reik Anton. Heißt im Klartext: Beschieden wird bis zum Stichtag. Ist die Straße am Tag vor der Gesetzesänderung fertig, haben die Anlieger halt Pech.

Viele Fragen gestellt, keine beantwortet

Andernorts ist man bei dem Thema allerdings weniger cool. Das Land habe eine Lawine losgetreten, sagt Blankenfeldes Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Viele Fragen seien gestellt aber noch keine beantwortet worden. Baier wird deshalb vorerst keine Bescheide zu Straßen rausschicken, egal ob alt oder neu. Fertige Straßen werden bis auf weiteres nicht mehr abgenommen. "Wir warten damit, bis das Land sich festlegt", sagt Baier.

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Dabei ist Baier noch einer, der die Initiative der Landespolitik grundsätzlich nachvollziehen kann. „Der Bürger akzeptiert die Ausbaubeiträge nicht mehr, das muss man zur Kenntnis nehmen“, sagt er. Er hat selbst in den vergangenen Jahren erlebt, wie die Diskussionen um Ausbaubeiträge zunehmen, wie sie die Projekte verlangsamen und immer weiter erschweren.

Weil es so viel Widerstand in der Gemeinde gab, habe man irgendwann ein aufwendiges Beteiligungsverfahren erarbeitet, sagt Baier. Wahrscheinlich eines der aufwendigsten in ganz Brandenburg. Es gibt einen Leitfaden, die Anlieger werden im Verlauf der Planung dreimal einbezogen, sie erhalten so früh wie möglich Bescheid, ihnen bleiben so Jahre zum Sparen.

Das habe aber alles nicht viel genützt. Bauen wird immer teurer, die Beiträge steigen und die hohen Forderungen machen die Menschen wütend. Damit ist schwer umzugehen. "In der Gemeinde herrscht inzwischen die Stimmung vor, dass nicht gebaut wird, wenn die Bürger es nicht wollen", sagt Baier. Das bremst die Gemeindeentwicklung aus. In solchen Fällen könnte die Abschaffung der Ausbaubeiträge tatsächlich ein Ausweg sein. Für eine Gemeinde wie Zeuthen, sieht der dortige Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos), das aber nicht. Zeuthen, sagt er, ist eine ganz andere Baustelle.

Denn Ausbaubeiträge, über die man im Land gerade diskutiert, werden nur dann fällig, wenn eine alte Asphalt- oder Pflasterstraße erneuert wird. Eine historisches Stück Ingenieurskunst also. Wer dagegen an einer Sandpiste wohnt und zum ersten Mal eine richtige Straße vors Haus bekommt, der zahlt gar keine Ausbaubeiträge. Er zahlt Erschließungsbeiträge. Das klingt vielleicht ähnlich, ist aber etwas ganz anderes. Erschließungsbeiträge werden durch ein Bundesgesetz geregelt, das Land Brandenburg kann sie gar nicht abschaffen.

„Und bei uns in Zeuthen geht es auf lange Sicht nur um den Ausbau von Sandstraßen. Unsere Einwohner würden von einer Abschaffung der Ausbaubeiträge gar nicht profitieren. Aber das wissen viele nicht“, sagt Herzberger. Die Enttäuschung könnte entsprechend sein.

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Thomas Berger (CDU) hat in Trebbin noch ein ganz anderes Problem: Seine Stadt will in diesem Jahr nach ewigen Debatten endlich die Straße An den Sümpfen ausbauen. Ein klassischer Fall für Ausbaubeiträge. Um die Bürger vor Kostensteigerungen zu schützen, hat die Stadt mit den Anliegern schon einen Vertrag geschlossen. Darin verpflichten sich die Bürger, eine bestimmte Summe zu zahlen. "Das ist rechtlich eine andere Situation", sagt Berger. Gut möglich, dass sie deshalb gar nicht mehr von ihren Beiträgen befreit werden können, selbst wenn demnächst ein neues Gesetz erlassen wird. Berger: "Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen. Vielleicht wird gar nichts gebaut."

Berger: Verzicht ist falsch und gefährlich

Das ist aber nicht das einzige, was Thomas Berger an der Situation beschäftigt. Unlängst hatte Berger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Gast in Trebbin. Eigentlich ging es um einen Förderbescheid, aber Berger nahm sich den Minister kurz zur Seite und geigte ihm die Meinung. Ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge sei falsch und gefährlich, sagte er. Das System habe viele Jahrzehnte gut funktioniert. Wenn die Anlieger künftig nichts mehr für die Straßen zahlen müssen, dann werden ihre Ansprüche steigen, sagte Berger. Womöglich werden sie dann sogar Gehwege, Radwege, Entwässerung oder höhere Bauklassen einfordern. „Ich befürchte eine Klagewelle“, sagte Berger. Der Innenminister wiegelte ab.

Aber auch die anderen Bürgermeister sehen vor allem Schwierigkeiten: Ortwin Baier fürchtet deutliche Steuererhöhungen. „Dann müssen die, die ihre Straße schon bezahlt haben, noch einmal alles mitbezahlen.“ Und Sven Herzberger wittert schon das große organisatorische Chaos. „Ich sehe es kommen, dass alle Gemeinden in Brandenburg auf einmal die Sanierung ihres gesamten Straßennetzes beantragen“, sagt er.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Linken wollen sich eigentlich Mitte Februar darauf einigen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Sie werden bis dahin noch eine Menge Details klären müssen.

Von Oliver Fischer

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