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Königs Wusterhausen

Königs Wusterhausen: Stadt will Parteien nicht für Abwahl Ennullats plakatieren lassen

Wahlplakate gehören zu einer Wahl. Aber auch zu einer Abwahl? Königs Wusterhausens Vize-Bürgermeister findet nein.

Wahlplakate gehören zu einer Wahl. Aber auch zu einer Abwahl? Königs Wusterhausens Vize-Bürgermeister findet nein.

© Quelle: MAZ

Das Königs Wusterhausener Rathaus hält nicht nur den Bürgerentscheid zur Abwahl Swen Ennullats (FWKW) für rechtswidrig. Vize-Bürgermeister René Klaus geht davon aus, dass Parteien auch nicht dafür plakatieren dürfen.

 

Königs Wusterhausen. Rund um den Bürgerentscheid zur Abwahl von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) steht inzwischen nahezu alles infrage. Unklar ist derzeit sogar, ob und wie im Vorfeld des möglichen Abwahltermins am 7. März Plakate aufgehängt werden dürfen. Die Parteien haben entsprechende Anträge schon Mitte Januar gestellt. Die Genehmigungen dazu sind aber noch nicht erteilt.

Eigentlich ist dazu alles in der Plakatierungssatzung geregelt, die die Stadt vor Jahren erlassen hat. In der steht, unter welchen Bedingungen Plakate aufgehängt werden dürfen. Wer eine Veranstaltung organisiert, darf demnach bis zu 100 Plakate im Stadtgebiet anbringen und muss dafür Gebühren zahlen. Für Wahlen – ausdrücklich heißt es in der Satzung Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen – sind 300 Plakate im Stadtgebiet erlaubt. Gebühren werden dafür nicht fällig.

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