Streit um Tagesordung in Königs Wusterhausen
Weil die Stadtverwaltung einen Antrag einfach von der Tagesordnung der nächsten SVV-Sitzung entfernt hat, haben die Linken nun eine neue SVV beantragt. Dabei soll über ein Rechtsgutachten zum Handeln des Bürgermeisters beraten werden.
Königs Wusterhausen. Der Streit um den gestrichenen Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung wird fortgesetzt. Die Fraktion Die Linke hat am Dienstag eine weitere Sitzung der SVV beantragt. Diese soll zeitnah stattfinden, und auf ihr soll es vor allem ein Thema geben: die rechtliche Überprüfung des Handelns des Bürgermeisters. Nicht öffentlich.
Schon bei der Sitzung am kommenden Sonnabend wollten eigentlich SPD, CDU, Grüne, Linke, Wir für KW und zwei fraktionslose Abgeordnete gemeinsam veranlassen, dass das Handeln des Bürgermeisters von einem Rechtsanwalt überprüft werden soll. Der Tagesordnungspunkt war fristgerecht angemeldet, er landete aber nicht auf der Tagesordnung, die in Schaukästen und Anzeigen veröffentlicht wurde. Im Rathaus hatte man sich geweigert, ihn draufzusetzen.