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Schönefeld

Schönefeld: Innenministerium verteidigt Pläne für Behördenzentrum zu Migration und Abschiebung am BER

Geplantes Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld.

Geplantes Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld.

Schönefeld. In der Debatte über Abschiebungen vom Flughafen BER in Schönefeld hat Brandenburgs Innenministerium Kritik von Flüchtlingsaktivisten zurückgewiesen. Am Flughafen Berlin-Brandenburg sei weder ein Abschiebezentrum noch eine Abschiebehafteinrichtung geplant, sondern ein Behördenzentrum zur Bewältigung von Migrationsfragen, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte dem Innenministerium zuvor erneut vorgeworfen, dort ein Abschiebezentrum zu planen.

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Anstatt Schönefeld „zu einem Hotspot für Abschiebungen zu machen“, sollten Geld in Teilhabe investiert und Bleiberechtsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, hieß es beim Flüchtlingsrat Brandenburg: „Wir lehnen den Bau eines Zentrums ab, an dem Geflüchtete bewusst isoliert und eingesperrt werden.“ Auch der Verein Seebrücke kritisierte die Pläne. „Wir stehen gegen alle Formen der rassistischen Inhaftierung von geflüchteten Menschen, egal, ob es sich Ausreisegewahrsam, Abschiebehafteinrichtung oder Flughafenasylverfahren nennt“, erklärte der Verein.

Innenministerium: Behördenzentrum ist kein Abschiebezentrum

Bei dem Behördenzentrum, das spätestens Anfang 2026 in Betrieb gehen solle, handle es sich nicht um die von der vorherigen Landesregierung geplante Abschiebehafteinrichtung, betonte hingegen Ministeriumssprecher Burmeister: „Beide Projekte stehen in keinem inneren Zusammenhang.“ Die Pläne für eine Ersatzeinrichtung in Schönefeld für die 2017 geschlossene Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt seien 2019 aufgegeben worden. Grund sei insbesondere gewesen, dass es für Brandenburg keinen hinreichenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen gegeben habe, der eine solche Investition rechtfertigen würde.

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Bei dem nun stattdessen seit Frühjahr 2020 geplanten Behördenzentrum gehe es "in erster Linie um die korrekte und vor allem schnelle Abwicklung der Einreisen von Asylbewerbern, humanitär aufgenommenen oder vertriebenen Personen", sagte Burmeister. Ziel sei darüber hinaus eine zentrale Bearbeitung von Aufgriffsfällen, Folgeanträgen und um eine zügige, rechtssichere und effiziente Umsetzung von freiwilligen und unfreiwilligen Ausreisen". Mit dem Behördenzentrum sollten die nötigen Voraussetzungen für effizientes Verwaltungshandeln geschaffen werden.

Bamf und Zentrale Ausländerbehörde nutzen Zentrum unter anderem

Das Zentrum solle unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und von Brandenburgs zentraler Ausländerbehörde (ZABH) genutzt werden, sagte Burmeister. Geplant seien insgesamt sieben Gebäude, darunter ein Ankunftsgebäude und ein Funktionsgebäude, das von verschiedenen Justiz- und Verwaltungsbehörden, aber auch Anwälten und sozialen Institutionen genutzt werden solle. Auch zwei Unterkunftsgebäude seien geplant, darunter eines für kurzzeitigen Ausreisegewahrsam und das andere für Menschen im Transit.

Vergleichbare Einrichtungen gebe es in Deutschland bisher nicht, sagte Burmeister: „Nach unserem Kenntnisstand existiert zum jetzigen Zeitpunkt an keinem Flughafen in Deutschland ein Behördenzentrum, das alle Aspekte der Ein- und Ausreise multifunktional an einem Verwaltungsstandort bündelt.“

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Von Yvonne Jennerjahn

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