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Regionalausschuss ZES

Magere Bilanz nach zwei Jahren

Wolfgang Burmeister, Andreas Körner und Karl Uwe Fuchs (v. l.) bei der ersten gemeinsamen Sitzung des Regionalausschusses im September  2016.

Wolfgang Burmeister, Andreas Körner und Karl Uwe Fuchs (v. l.) bei der ersten gemeinsamen Sitzung des Regionalausschusses im September 2016.

Königs Wusterhausen.Seit gut zwei Jahren machen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf, kurz ZES, gemeinsame Sache. Im September 2016 tagten Vertreter der Nachbargemeinden im Regionalausschuss erstmals gemeinsam. Ein Pilotprojekt, das es brandenburgweit nur zweimal gibt: Auch Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) haben einen Regionalausschuss. In der MAZ ziehen die Vorsitzenden des Ausschusses, Andreas Körner (Grüne) aus Schulzendorf, Karl Uwe Fuchs (FDP) aus Zeuthen und Wolfgang Burmeister (Grüne) aus Eichwalde, Bilanz.

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Karl Uwe Fuchs (FDP) aus Zeuthen und Andreas Körner (Grüne) aus Schulzendorf beim MAZ-Gespräch.

Karl Uwe Fuchs (FDP) aus Zeuthen und Andreas Körner (Grüne) aus Schulzendorf beim MAZ-Gespräch.

Ausschuss ist wichtige Plattform

Alle drei Politiker sind sich einig: Der Regionalausschuss ist als Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr wegzudenken. Dennoch gaben sie zu, dass die Arbeit aufgrund der verschiedenen Interessenlagen schwieriger ist, als anfangs erwartet. „Es ist gut, dass wir uns gemeindeübergreifend austauschen. Ich glaube aber auch, dass noch Potenzial da ist“, sagt Andreas Körner.

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Vierter Regionalausschuss in Zeuthen 4. Juli 2017

Vierter Regionalausschuss in Zeuthen 4. Juli 2017

„Ich sag’s ganz offen: Ich bin noch nicht zufrieden“, urteilt FDP-Politiker Fuchs im Hinblick auf die bis dato wenigen umgesetzten Projekte. Burmeister vergleicht das Gremium mit der Europäischen Union, nur in klein: Bei den Sitzungen gehe viel Zeit drauf, um sich auf gemeinsame Regularien zu einigen, und „zu Hause werden die Ergebnisse dann zerredet“, sagt er.

Gezerre um Vergabestelle blockiert Arbeit

Formal darf der Regionalausschuss nicht beschließen, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Zudem tagt das Gremium nur viermal im Jahr. Ist das ein Problem? Für FDP-Mann Fuchs schon: „Das ist ein Grundproblem, dass die gesetzliche Ausgestaltung im Land Brandenburg dieses Modell der Regionalausschüsse überhaupt nicht erfasst.“ Auch Burmeister moniert: „Es wird etwas diskutiert und beim nächsten Mal fangen wir wieder bei Null an.“ Es sei legitim, dass in den Gemeinden noch andere Stimmen in die Meinungsbildung einfließen, sagt Körner. Gleichzeitig wünscht er sich gemeindeübergreifend einen „intensiveren Austausch“, vor allem zwischen den Fraktionen.

Zurzeit ringen ZES um eine gemeinsame Vergabestelle (die MAZ berichtete). In allen drei Gemeinden gibt es positive Beschlüsse. In Schulzendorf will die Linke die Mittel im Haushalt nicht freigeben, mit der Begründung, es sei noch vieles ungeklärt. Das verärgert die Partner aus Zeuthen und Eichwalde.

Vergabestelle ist zum Politikum geworden

„Wir brauchen die Vergabestelle. Sie kostet uns gegenwärtig Geld, dadurch dass sie nicht da ist“, sagt Fuchs. Zeuthen gebe aktuell viel Geld für Rechtsanwälte und Gutachter aus. „Inhaltliche Dinge zu hinterfragen, ist ja nicht falsch“, so Burmeister. „Aber ich habe das Gefühl, hier spielen andere Gründe eine Rolle.“ Der Zwist in Schulzendorf verkompliziere die Sache. „Das ist schade.“

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Andreas Körner aus Schulzendorf bestätigt Burmeisters Analyse: Seit der Wiederwahl von Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) kracht es regelmäßig in der Gemeindevertretersitzung. Die Vergabestelle, ein wichtiges Projekt für die Zukunft, wodurch die drei Gemeinden ihre Kompetenzen bündeln und Vergabeverfahren kostensparend zentral regeln wollten, ist in Schulzendorf längst zum Politikum geworden.

Schulzendorf könnte Anschluss verlieren

„Ich wünsche mir eine sachorientierte Diskussion. Mit dem, was im Moment abläuft, riskiert man, dass Zeuthen und Eichwalde sagen ,Dann machen wir es ohne euch’“, sagt Körner. Fuchs bestätigt Körners Befürchtung: „Schulzendorf steht auf der Bremse.“ Die Gemeinde müsse aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verliert, warnt Fuchs. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch hinkriegen werden“, beschwichtigt Körner. Vielleicht ändere sich mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr die politische Kultur in Schulzendorf, so die Hoffnung des Grünenpolitikers. Auch Burmeister glaubt weiter daran: „Die Vergabestelle kann zum Erfolgsprojekt werden“, sagte er.

Damit die Arbeit des Regionalausschusses künftig Früchte trägt, wollen sich ZES auf einen Themen-Fahrplan für die kommenden Jahre verständigen. „Wir müssen Gemeinsamkeiten voranbringen, nicht die Differenzen, wie es im Moment der Fall ist“, gibt Körner für die Zukunft zu bedenken.

Von Josefine Sack

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