Premnitz. Es war ein Vorstellungsgespräch. Stefan Behrens und Birgit Scheide, beide Sprecher der Bügerinitiative „Premnitz – Leben und Arbeiten im Naturpark“ waren am Dienstag im Dienstzimmer des Premnitzer Bürgermeisters Ralf Tebling zu Gast, um deutlich zu machen, worum es der Initiative geht.

Kein Nein

Stefan Behrens nutzte die Gelegenheit erneut, um zu erklären, seitens der Bürgerinitiative gebe es kein kategorisches Nein gegen die Erweiterung der EEW-Müllverbrennungsanlage. Allerdings werde die BI den weiteren Werdegang kritisch begleiten. Stefan Behrens räumte in dem Gespräch ein, dass sich die Möglichkeiten der Initiative eng am Planfeststellungsverfahren ausrichten.

Eine Gesundheitsrisikoprüfung werde die BI weiter im Auge behalten, sagte Behrens. Diese ist im Land Brandenburg nicht verpflichtend. Wenn EEW sich darauf nicht einlässt, dann ist dies so und kann auch nicht eingeklagt werden.

Mitglieder der Bürgerinitiative "Leben und Arbeiten im Naturpark" waren bei Bürgermeister Ralf Tebling und stellten ihre Ziele vor. Von links: Birgit Scheide und Stefan Behrens (BI), Bürgermeister Ralf Tebling und Marcel Kibbert, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der SVV Premnitz.

© Quelle: Joachim Wilisch

Insgesamt 30 Einwendungen gegen die Erweiterung der Anlage liegen bei der Stadt vor, ebenso viele beim Landesumweltamt. Es bedeute das nicht, dass es insgesamt 60 Einwendungen gibt. Ralf Tebling geht davon aus, dass manche Personen gleichzeitig ihre Einwendungen beim Landesumweltamt und bei der Stadt Premnitz vorgetragen haben. „Viele Einwendungen haben mit Geruch und mit der Lärmbelästigung durch Lastwagen zu tun“, sagte der Bürgermeister.

Der Lastwagen-Lärm soll auch für die Bürgerinitiative der wichtigste Ansatz sein. Birgit Scheide beklagte, Lastwagen fahren durch die Bergstraße und die Vistrastraße zu der Anlage. „Man müsste es doch schaffen, die Lastwagen anders zu leiten.“ Vorerst ist das schwierig. Marcel Kibbert, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Premnitzer SVV, erinnert an den Ausbau der beiden Straßen in den 1990er Jahren. „Der Antrag auf Förderung wurde damit begründet, dass es sich bei diesen Straßen um Zuwege zum Industriepark handelt.“

Man will sich vertragen

Dennoch werde zu prüfen sein, inwieweit Lastwagen, die von Brandenburg kommen, bereits in Döberitz auf die Straßenspange geleitet werden können. Zudem sei damit zu rechnen, dass in wenigen Jahren die Umgehungsstraße fertig sei, die ebenfalls den Lastverkehr um die Stadt herum und ins Industriegebiet führe.

Man will sich vertragen, das wurde bei dem Gespräch deutlich. Stefan Behrens appellierte aber, dringend ein Marketingkonzept zu entwickeln, um die „richtigen Investoren und Unternehmen“ an den Standort zu locken. Birgit Scheide sagte, es sei zwar schlimm, dass der Industriestandort mit dem Faserwerk zusammengebrochen sei. „Aber die meisten Leute, die hier wohnen, arbeiten in Berlin und die wollen hier eine saubere Stadt.“

Die Versammlung zur Gründung BI "Premnitz Leben und Arbeiten im Naturpark“.

© Quelle: Joachim Wilisch

Wie diese sich generell entwickeln soll, auch das möchte die Bürgerinitiative gerne begleiten. Das betrifft nicht nur das Industriegebiet, sondern alle Felder der Kommunalpolitik. Ralf Tebling lud die Mitglieder der Bürgerinitiative ein, am 26. August im Rahmen des Uferfestes an einer Diskussion teilzunehmen. „Da geht es darum, wie wir in Premnitz gemeinsam unsere Zukunft gestalten und sichern wollen.“

Tebling schlug außerdem vor, die Idee eines Tages der offenen Tür im Industriepark Premnitz zu prüfen. Stefan Behrens und Birgit Scheide wollen, „dass alle sich bei den Entscheidungen zu Industrieansiedlungen mitgenommen fühlen“. Der Industriepark ist da – und Premnitz müsse froh sein, dass es ihn gibt, sagte Tebling. „Wäre vor über 100 Jahren eine andere Standortentscheidung für das erste Werk gefallen – Pritzerbe und Hohennauen waren im Gespräch – dann wäre Premnitz jetzt noch ein Dorf.“

Noch mehr Fragen

Die Fragen zur Müllverbrennung – die Gesprächspartner waren sich einig, dass es hier noch viele gibt, die nicht umfassend beantwortet sind – sollen am 27. August um 18 Uhr in der Aula der Oberschule Premnitz gestellt werden. Dann lädt die EEW zu einer Bürgerversammlung ein, bei der die Erweiterung der Anlage das Hauptthema ist.

Von Joachim Wilisch