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Verkehrspolitik

Lausitz: Woidke und Baerbock dringen auf schnellen Schienenausbau

Gleisanlagen am Personen- und Güterbahnhof Cottbus. Von hier wünschen sich Dietmar Woidke und Annalena Baerbock eine bessere Anbindung nach Berlin und Dresden.

Gleisanlagen am Personen- und Güterbahnhof Cottbus. Von hier wünschen sich Dietmar Woidke und Annalena Baerbock eine bessere Anbindung nach Berlin und Dresden.

Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf den notwendigen Schienenausbau in der Lausitz. Cottbus müsse so nach Berlin und auch Dresden angebunden werden, dass es eine Taktung von zwei bis drei Zugverbindungen in der Stunde gebe, sagte der SPD-Chef am Samstag in Cottbus.

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„Das haben wir schon geschafft mit Brandenburg an der Havel, mit Cottbus müssen wir es genauso schaffen“, betonte Woidke. Deshalb müsse weiter Druck auf den Bund ausgeübt werden in Sachen Zweigleisigkeit der Strecken.

Zugesagte Schienenprojekte wurden noch nicht angepackt

Hintergrund ist, dass drei Viertel der von der Bundesregierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schieneninfrastruktur weder geplant, noch in der Umsetzung sind. Von elf konkreten Schienenprojekten, die der Bund finanziert, ist nach dpa-Informationen bei nur etwa drei der Planungsprozess überhaupt angelaufen.

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Unter den Projekten, die sich bisher noch nicht in der Planungsphase befinden, ist auch die Strecke Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kammern und Verbänden in Brandenburg und Sachsen forderten deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und in einem gemeinsamen Positionspapier einen Planungsstart des Lausitzer Schienenausbaus bis spätestens 2023.

Baerbock: Darf keine Verzögerung der Lausitzverbindung geben

Die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion in Lübben, dass die Schiene bei Ausbaumaßnahmen Vorrang vor der Straße haben müsse. „Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden“, sagte Baerbock, die per Video zugeschaltet war.

Im Strukturstärkungsgesetz ist festgeschrieben worden, welche Eisenbahnverbindungen bis zum Jahr 2038 ausgebaut werden müssen. Das sei Grundlage, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllten, erinnerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.

„Es ist Keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet als ob es das Strukturstärkungsgesetz nicht gäbe.“ Das Bundesverkehrsministerium müsse endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einsteigen.

Von RND/dpa

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